„Aufweichung der Gewaltenteilung können wir nicht zustimmen. Das ist eine rote Linie“ – Interview zu TTIP mit Josha Frey

Worin liegen deiner Ansicht nach die grundlegenden Probleme des geplanten Freihandelsabkommen TTIP?

Durch die intransparente Arbeitsweise sind bisher nur Teile des von der EU-Kommission mit den USA verhandelten Freihandelsabkommen bekannt. Beim derzeitigen Verhandlungsstand und in der bisher vorliegenden Form würde die Landesregierung dem Abkommen nicht zustimmen.
Wir haben etliche Anforderungen, hinter die das Abkommen nicht zurückfallen darf. Besonders wichtig ist uns, dass der Abbau so genannter nichttarifärer Handelshemmnisse das Schutzniveau der EU und ihrer Mitgliedstaaten nicht absenken darf. Hinter dem sperrigen Begriff verbergen sich alle Handelhemmnisse neben den Zollschranken, also unter dem Nachhaltigkeitsaspekt elementar wichtige Vorgaben wie technische Vorschriften, industrielles Sicherheitsrecht, Lebensmittel- und Arzneimittelrecht, Abgasvorgaben u.a.. Im Klartext: Unsere Standards beim Verbraucher-, Sozial-, Umwelt-, Klima-, Tier-, Arbeits- und Datenschutz, beim Gesundheitsschutz und der Gesundheitsversorgung sowie beim Schutz der geografischen Herkunftsangaben müssen gesichert werden. Die Parlamente müssen weiter die Hoheit über die Definition von Standards und Zulassungsverfahren behalten. Die Weiterentwicklung von EU-Standards darf für die Zukunft nicht durch vorgesehene Gremien wie den „regulatory Corporation council“ behindert werden.

Das vollständige Interview findet sich auf der Homepage der Landtags-Fraktion GRÜNE über:
http://www.gruene-landtag-bw.de/themen/europa/aufweichung-der-gewaltenteilung-koennen-wir-nicht-zustimmen-das-ist-eine-rote-linie.html

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