Wir brauchen eine Gesundheitskarte für Flüchtlinge!

 

PRESSEMITTEILUNG
10.09.2015

Bärbl Mielich MdL (GRÜNE) : Mehr Menschlichkeit und weniger Bürokratie im Krankheitsfall

Nachdrücklich fordert die GRÜNE Landtagsabgeordnete Bärbl Mielich die Einführung der Gesundheitskarte für Flüchtlinge. Diese war eine Zusage der CDU-geführten Bundesregierung im Asylkompromiss vom Herbst 2014. Jetzt sei es dringend an der Zeit, das Projekt umzusetzen „Die Gesundheitskarte ist eine große Erleichterung für Flüchtlinge, weil sie im Krankheitsfall umgehend einen Arzt/eine Ärztin aufsuchen können“, so Mielich. Derzeit müssten Flüchtlinge vor jedem Arztbesuch beim Landratsamt oder beim Sozialamt einen Behandlungsschein beantragen, wenn sie zum Arzt wollen.

Die Gesundheitskarte sei deshalb  auch kostengünstiger, wie auch eine Studie der Universitätsklinik Heidelberg und der Universität Bielefeld erst kürzlich belegte, weil sie die Kommunen von unnötiger Bürokratie entlaste, sagt die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion GRÜNE im Landtag. „Diesen Aufwand können wir uns sparen. Deshalb brauchen wir in Baden-Württemberg eine Gesundheitskarte für Flüchtlinge. Wer krank ist, soll zum Arzt gehen können. Das ist auch ein Gebot der Menschlichkeit“, so der Breisgauer Landtagsabgeordnete Bärbl Mielich.

Die Behauptung, es gehe um eine ‚Rundumversorgung‘, die momentan als Argument gegen die Gesundheitskarte für Flüchtlinge kursiert, solle offenbar Stimmung gegen Flüchtlinge gemacht werden, so Bärbl Mielich. „Es geht um eine medizinische Grundversorgung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz wie bisher auch,“ stellt sie richtig.

„Die CDU-geführte Bundesregierung hat die Gesundheitskarte im vergangenen Jahr zugesichert und rudert jetzt aber wieder zurück“, sagt Mielich. „Ich appelliere insbesondere an die CDU in Baden-Württemberg ihren Widerstand gegen die Gesundheitskarte aufzugeben.


Hintergrund Gesundheitskarte 

Bislang müssen sich Flüchtlinge in den ersten Monaten ihres Aufenthaltes (in der Regel bis 15 Monate) erst einen Behandlungsschein bei der Kommune holen, wenn sie krank sind und zum Arzt müssen. Zudem müssen Mitarbeiter/innen ohne medizinische Ausbildung entscheiden, ob eine akute Erkrankung vorliegt und ein Arztbesuch erforderlich ist. Mit der Gesundheitskarte können Flüchtlinge zum Arzt gehen, wenn sie akut erkrankt sind. Der Arzt entscheidet dann, ob und wie behandelt werden muss.

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