Pressemitteilung: Baden-Württemberg erhält Löwenanteil der Bundesmittel für den Ausbau von Schienenstrecken

GEMEINSAME PRESSEMITTEILUNG DER LANDTAGSABGEORDNETEN BÄRBL MIEFIG (GRÜNE) UND CHRISTOPH BAYER (SPD)
18.02.2016

Abgeordnete Bärbl Mielich (GRÜNE) und Christoph Bayer (SPD): „Vom spürbaren Ausbau des ÖPNV unter Grün-Rot profitiert auch die Breisgau-S-Bahn”. 

„Schienenverkehrsprojekte in Baden-Württemberg haben in den vergangenen fünf Jahren deutlich mehr Bundesmittel für den Ausbau der ÖPNV-Infrastruktur erhalten als in anderen Bundesländern“, erklären die beiden Landtagsabgeordneten Christoph Bayer und Bärbl Mielich. Zuletzt seien 35 Prozent der jährlich zur Verfügung stehenden Gelder aus dem so genannten Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) in den Südwesten geflossen. „Vom Land werden dann noch eigene Fördermittel auf den Bundeszuschuss oben drauf gelegt“, so Bärbl Mielich und Christoph Bayer. „Davon profitiert der Ausbau des Breisgau-S-Bahn-Netzes ganz enorm“.

Möglich geworden sei die Ausweitung der ÖPNV-Förderung in Baden-Württemberg durch eine Kofinanzierung des Landes in Höhe von mehr als 450 Millionen Euro, eine klare Priorisierung und offensives Werben beim Bund für eine Programmaufnahme. So habe sich der Anteil von Projekten im Land am GVFG-Kuchen im Vergleich zur Vorgängerregierung fast verdoppelt.

Der bereits fertig gestellte Ausbau der Münstertalbahn sei mit insgesamt, 9,1 Millionen Euro gefördert worden. Die Fördersumme setze sich aus 7,6 Millionen Bundesanteil und 1,5 Millionen Landesanteil zusammen.

Für die Strecke Müllheim-Neuenburg gebe es rechtlich verpflichtende Zusagen in Höhe von insgesamt 6,5 Millionen Euro. Zu den 5,6 Millionen Euro Bundesmittel des GVFG gebe das Land noch 0,9 Millionen dazu.

Die Nahverkehrsstrecke Freiburg-Breisach werde mit insgesamt 35,5 Millionen Euro gefördert. Zum Bundesanteil von 26,6 Millionnen Euro habe das Land zusätzlich 8,9 Millionen Euro zugesagt. Insgesamt gebe es für das Breisgau-S-Bahn-Netz, von Breisach bis Donaueschingen, der Elztalbahn und der Strecke Müllheim-Neuenburg Zusagen für 111,1 Millionen aus Bundesmitteln plus 36,1 Millionen zusätzliche Landesmitteln.

Für die in Vorbereitung befindliche Maßnahme zum Ausbau der Kaiserstuhlbahn habe das Land die Finanzierung des Landesanteils von 9,6 Millionen Euro sichergestellt.

“Durch geschicktes Verhandeln und die Kofinanzierung wurde gewährleistet, dass die Planungen für wichtige und dringliche Ausbauvorhaben für den ÖPNV trotz der bestehenden Finanzierungsunsicherheiten im GVFG des Bundes weiter vorangestrieben werden konnten“, so MdLBärbl Mielich und MdL Christoph Bayer. „Von der Verbesserung des Schienenangebotes des ÖPNV profitieren sehr viele Menschen in der Region.“

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