MdL Mielich begrüßt Ende der Hängepartie um Finanzierung der Rheintalbahn. Abgeordnete sieht Nachbesserungsbedarf im Bereich Müllheim-Auggen

Pressemitteilung
29.01.2016

MdL Bärbl Mielich zeigt sich erleichtert, dass der Bundestag die Finanzierung des Ausbaus der Rheintalbahnbeschlossen hat. „Damit kommt endlich auch der Bund als zuständiger Akteur seiner Verantwortung nach. Die grün-rote Landesregierung hat ihre freiwillige Mitfinanzierung längst abgesichert“ .

Mit dem Beschluss des Bundestages ist der menschen- und umweltfreundliche Ausbau der Strecke auf vier Gleise in trockenen Tüchern. „Das ist die längst fällige Anerkennung für die beispiellose Arbeit, die Bürger und regionale Akteure gemeinsam mit den Verantwortlichen von Bahn und Politik im Projektbeirat geleistet haben“, erklärt die Landtagsabgeordnete Bärbl Mielich. Die Einbindung der Bürgerinitiativen in ein Gremium, in dem sie auf Augenhöhe mit den Projektträgern verhandeln konnten, setze Maßstäbe für die Bürgerbeteiligung bei Infrastrukturprojekten generell. „Eine Politik, die die Menschen ernst nimmt, ihr Wissen und ihre Kompetenz in Entscheidungsprozesse einbezieht, erreicht die besseren Ergebnisse“, so die Abgeordnete. „Der Erfolg dieses außergewöhnlichen und konstruktiven Engagements ist ohne Beispiel und setzt neue Maßstäbe für Bürgerbeteili- gung. Darauf können die Betroffenen zu Recht stolz sein.“

Im Bereich Müllheim-Auggen sehe sie Nachbesserungsbedarf, der im Rahmen der Ergän- zungsplanung zum bestehenden Planfeststellungsbeschluss diskutiert werden müsse, er- klärt Bärbl Mielich „Auch hier müssen die neu gesetzten Maßstäbe für Bürgerbeteiligung gelten“, so die Abgeordnete.

Verwandte Artikel