Landkreise bekommen Kosten für Flüchtlingsunterbringung voll erstattet

Pressemitteilung

16.10.2015

„Von der neuen Vereinbarung, auf die sich Landesregierung und kommunale Landesverbände bei der Erstattung der Flüchtlingsausgaben verständigt haben, werden die Landkreise profitieren,“ berichtet die Landtagsabgeordnete der GRÜNEN, Bärbl Mielich. „Mit der jetzt beschlossenen nachlaufenden Spitzabrechnung erstattet das Land den Stadt- und Landkreisen die vollen Kosten für die vorläufige Unterbringung von Flüchtlingen“.

Der Vorsitzende der grünen Kreistagsfraktion im Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald, Leopold Winterhalder erklärt: „Die Unterbringung der Flüchtlinge ist eine gemeinsame Aufgabe aller politischen Ebenen. Es ist ein gutes Signal, dass es jetzt eine Einigung zwischen Landesregierung und den kommunalen Spitzenverbänden gab, mit der Mehrausgaben aufgefangen werden können. Das stärkt unsere Verantwortungsgemeinschaft und die Gemeinden werden nicht durch eine Erhöhung der Kreisumlage belastet“.

Die Einigung sieht vor, dass die Stadt- und Landkreise weiterhin eine Pauschale über derzeit 13.260 Euro pro Flüchtling vom Land bekommen. „Sollten in einem Kreis höhere Kosten auflaufen, die mit der Pauschale nicht abgedeckt werden können, kann dieser die höheren Kosten ab 2016 für das vorangegangene Jahr über die sogenannte nachlaufende Spitzabrechnung mit dem Land direkt abrechnen“, erklärt Bärbl Mielich. „Wir Grüne legen großen Wert darauf, dass die Kommunen im Land finanziell gut dastehen. Bei der Ausstattung der Kommunen ist Baden-Württemberg auf einem Spitzenplatz“. Das habe die grün-rote Landesregierung vielfach bewiesen, zum Beispiel bei der Unterstützung der Kommunen in der Kleinkindbetreuung, beim Ausbau der Ganztagsschulen oder der Wohnbauförderung.

„Ich bin froh, dass das Land diesen Weg auch bei der Flüchtlingsunterbringung konsequent weiter geht. Das verschafft uns in Breisgau-Hochschwarzwald mehr Planungssicherheit“, so Kreisrat Leopold Winterhalder zur neuen Regelung.

Hintergrund – Was schon jetzt bei der Flüchtlingspauschale gilt

Die grün-rote Landesregierung hatte die Pauschale je Flüchtling für die vorläufige Unterbringung in den Landkreisen stufenweise erhöht. Seit 2015 liegt sie bei aktuell bei 13.260 Euro, ab 2016 sind es knapp 14.000 Euro. Unter der schwarz-gelben Vorgängerregierung lag die Pauschale noch bei etwa 10.000 Euro.

Mit den Kommunalen Landesverbänden hatte die Regierung sich im Sommer dieses Jahres geeinigt, dass das Land neben der erhöhten Pauschale die häufig gestiegenen Liegenschaftsausgaben für 2014 und 2015 voll übernimmt. Die jetzt getroffene Einigung für die nachlaufende Spitzabrechnung stellt die auskömmliche Ausstattung der Kommunen auch darüber hinaus sicher.

 

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