Interview mit „Der Sonntag“

erschienen am 8.Mai 2011

„Wir sind keine Eintagsfliege“
Bei der Landtagswahl hat Bärbl Mielich in der Region abgeräumt, jetzt redet sie in Stuttgart mit

Bärbl Mielich (Grüne) aus Pfaffenweiler ist in der Landespolitik zu Hause – allerdings bis März war es in der Opposition. In den vergangegen Wochen zimmerte sie in Stuttgart im Spitzenteam der Grünen am ersten grün-roten Koalitionsvertrag des Landes mit.

Frau Mielich, Sie kennen die Landespolitik gut – aus Oppositionssicht. Wie war es, die Regierungsseite kennenzulernen?

Es ist deutlich anders. Wir sind und der großen Verantwortung sehr bewusst, die wir jetzt übernehmen. Wir mussten unsere eigenen Vorstellungen erstmals in ein tragfähiges Konzept gießen. Für uns beginnt jetzt eine unglaublich spannende Zeit. In vielen Dingen war es auch leichter, als ich dachte, sich hinsichtlich des Koaltitionsvertrages zu einigen, da war die Übereinstimmung mit der SPD groß. Aber das galt natürlich nicht für alles, vor allem nicht für Stuttgart 21.

Wie beurteilen Sie die Ergebnisse? Mancherorts war zu lesen, die Grünen hätten sich über den Tisch ziehen lassen…

Inhaltlich können wir stolz sein auf diesen sehr grünen Koalitionsvertrag. Personell sieht es ein bisschen anders aus. Die sieben Ressorts für die SPD waren schlicht der Preis für das Zustandekommen dieser Koalition mit grünem Ministerpräsidenten. Ich freue mich, dass wir grüne Kernressorts wie Umwelt, Verkehr und ländlicher Raum haben. Aber ich hätte mir gewünscht, dass wir auch das Bildungs- oder Sozialressort bekommen. Wir müssen unser thematisches Spektrum erweitern und das nach außen tragen.

Soziales und Gesundheit gehören zu Ihren Spezialgebieten. Bei den Ministerposten sind Sie leer ausgegangen. Sind Sie enttäuscht?

Schon. Ich wäre gerne Sozialministerin geworden. Aber die SPD hatte den ersten Zugriff. Auch das Amt der Staatssekretärin im Sozialiministerium hätte ich mir eigentlich gut vorstellen können.

Umwelt und Energie haben als urgrüne Themen die Wahl entschieden. Aber wie sozial sind die Grünen eigentlich?

Die Sozialpolitik ist wichtig, besonders für mich persönlich. Aber sie gehört nicht unbedingt zu den grünen Kernthemen. Das muss erst noch in der Mitte der Partei ankommen. Für uns ist aber auch die Bildungsfrage vor allem eine soziale.

Die SPD wollte den Gratis-Kindergarten, die Grünen nicht, warum?

Wir haben ja nicht unendlich Geld zur Verfügung. Unsere Priorität liegt auf dem Ausbau der Qualität. In der Kleinkinderbetreuung brauchen wir mehr Personal, auch für die Umsetzung des Orientierungsplans. Dazu werden wir das Landeselterngeld bereitstellen, das können die Kommunen nicht alleine stemmen.

Grün und Rot wollen die Gemeinschaftsschule bis Klasse 9. In Hamburg wollten Grünwähler das nicht. Im Volksentscheid gab es eine große Mehrheit für die traditionellen Schulformen…

Wir haben von Hamburg gelernt. Es gibt keine Schulgesetzänderung in Baden-Württemberg. Wir werden stattdessen Modellschulen ermöglichen, da wo sie gewollt sind.

Ab Sommersemester 2012 soll Studieren im Land wieder gratis sein. Wie soll das gehen?

Das kostet richtig Geld, 150 Millionen Euro. Aber das ist es uns wert. Wir haben das Gratis-Studium im Wahlkampf versprochen. Von den Studiengebühren hatten die Unis in der Vergangenheit nichts. Das Versprechen der damaligen Landesregierung, die Gebühren zusätzlich zum Landesgeld behalten zu dürfen, wurde nicht eingehalten.

Und wie will die Koalition die Energiewende schaffen?

Der Bau von Windkraftanlagen soll durch eine Änderung der Landesbauordnung erleichtert werden. Da erwarten wir einen enormen Schub. Wir wollen den Anteil der Windkraft am Strommix im Land von derzeit 0,7 Prozent auf zehn Prozent erhöhen – bis 2016. Das sind etwa 150 neue Windkraftanlagen im Jahr. Die Akzeptanz in der Bevölkerung soll vor allem durch Bürgerbeteiligungsmodelle, wie sie in Münstertal geplant sind, erreicht werden. Außerdem sollen die Bürger grundsätzlich viel früher in Entscheidungen einbezogen werden. Gegen den Willen der Bevölkerung machen wir nichts. Ich bin zuversichtlich, dass die Leute wissen, wenn sie Ökostrom wollen, muss er auch irgendwo produziert werden.

Im grün-roten Koalitionsvertrag steht „Erhalt von Straßen statt Neubau“. Was bedeutet das für Verkehrsprojekte wie B 31 West, Ausbau A5, B3-Umfahrungen Norsingen/Schallstadt, L 123/Staufen Umfahrung?

Konkret steht dazu noch nichts fest. Aber alles, was an Straßenbauprojekten noch nicht begonnen wurde, muss auf den Prüfstand. Wenn es vor Ort Widerstände gibt wie in Schallstadt und Staufen erst recht. Wir haben einfach nicht genug Geld. Und der Ausbau der Schiene ist uns wichtiger.

Bleibt es beim grünen Nein zu Landesgeld für die Rheintalbahn im Sinne von „Baden 21“?

Die Trassenplanung bleibt Sache des Bundes, da wird und kann sich das Land nicht finanziell beteiligen. Wir investieren Landesgeld nur in zusätzlichen Lärmschutz.

Wen schickt das Land künftig in den Projektbeirat?

Wahrscheinlich Winfried Hermann, unser neuer Verkehrsminister.

Frau Mielich, die Erwartungen an Grün-Rot sind hoch. Wie gehen Sie damit um?

Ich merke schon, dass ich und die Grünen in der Region jetzt anders wahrgenommen werden. Wir können sicher nicht alle Erwartungen erfüllen. Wir können nach 58 Jahren CDU-Regierung nicht einfach einen Schalter umlegen. Wir müssen beweisen, dass wir regieren können und nach fünf Jahren eine Erfolgsbilanz vorlegen. Aber schon jetzt ist klar: Wir sind bestimmt keine Eintagsfliege.

Das Gespräch führten Hans Christof Wagner und Sarah Nagel

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