Hickhack um Abschaltung des AKWs Fessenheim

MdL Bärbl Mielich: „Keine weitere Laufzeitverlängerung!“

Als Affront gegen die Bevölkerung auf der deutschen wie der elsässischen Seite bezeichnet die Landtagsabgeordnete Bärbl Mielich das erneute Verschieben des Termins für die Stilllegung des AKWs Fessenheim. „Dieses veraltete und unsichere Atomkraftwerk noch länger laufen zu lassen, ist verantwortungslos. Mit jedem Tag des Betriebs wächst das Risiko eines atomaren Unfalls mit verheerenden Folgen für die Menschen auf beiden Seiten des Rheins“, so die Abgeordnete.

Der ehemalige französische Präsident François Hollande habe mal versprochen, das AKW 2016 stillzulegen, dann sei die Zahl 2018 und danach 2020 ins Spiel gekommen, mittlerweile werde eine mögliche Stilllegung bis 2022 angekündigt. Die Hoffnung, dass Präsident Emmanuel Macron ein Machtwort sprechen und das Kraftwerk endlich stilllegen werde, entpuppe sich jetzt ebenfalls als Täuschung. „Soll das Atomkraftwerk laufen, bis es auseinanderfällt?“ fragt die Abgeordnete.

Die Machtlosigkeit und der fehlende Wille der französischen Regierung gegenüber der Atomindustrie sei besorgniserregend. Offenbar gebe die EDF den Ton an und bestimme, wo es langgehe. „Nach den in Deutschland geltenden Sicherheitsbestimmungen wäre das AKW Fessenheim schon längst nicht mehr in Betrieb“, sagt Bärbl Mielich. Doch in Frankreich fehle offenbar den Politikern der Mut, ein gefährliches Atomkraftwerk gegen den Willen des Betreibers stillzulegen. „Dabei liegen eine ganze Reihe von Gutachten namhafter Wissenschaftler vor, die die großen Defizite und Sicherheitsmängel der beiden Atommeiler in Fessenheim belegen. Doch die Verantwortlichen in Frankreich scheint dies nicht zu interessieren.“

Die Abgeordnete wendet sich daher erneut mit einem dringenden Appell an die französische Regierung: „Herr Macron, legen Sie das Atomkraftwerk Fessenheim umgehend still! Dieses Kraftwerk ist eine große Gefahr für die in der Region lebenden Menschen auf beiden Seiten des Rheins und darüber hinaus.“

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