Gemeinsame Pressemitteilung der Landtagsabgeordneten Bärbl Mielich, Bündnis 90/Die Grünen und Christoph Bayer, SPD

„Die Landtagsfraktionen von Bündnis 90/ Die Grünen und der SPD haben einen Antrag eingebracht, in dem die sofortige und dauerhafte Abschaltung des Atomkraftwerks Fessenheim gefordert wird“, berichten die Landtagsabgeordneten Bärbl Mielich, Bündnis 90/Die Grünen, und Christoph Bayer, SPD. „Das hohe Gefährdungspotential für die Bevölkerung auf deutscher und französischer Seite durch das Atomkraftwerk Fessenheim macht eine klare Positionierung des Landtags notwendig“, erklären die Abgeordneten. „Ein schwerer Schadensfall im Atomkraftwerk Fessenheim hätte in der dichtbesiedelten Region eine Katastrophe unvorstellbaren Ausmaßes zur Folge. Wir sehen in der Bekundung des neu gewählten französischen Präsidenten, das Atomkraftwerk Fessenheim in absehbarer Zeit stillzulegen, zum ersten Mal die Chance, der seit Jahren immer wieder formulierten Forderung Geltung zu verschaffen.“
Mit dem Antrag wollen die Abgeordneten die französische Regierung bitten, die seit Jahren geäußerte Kritik von unabhängigen französischen Expertinnen und Experten aus umliegenden Ländern zur Sicherheitslage in Fessenheim sowie die zahllosen Forderungen von gewählten Volksvertretern nach einer Schließung ernstzunehmen und eine schnelle und dauerhafte Abschaltung zu erwirken.

Die Landesregierung wird in dem Antrag ersucht,

· sich auf allen politischen Ebenen für die sofortige und dauerhafte Stilllegung des Atomkraftwerks Fessenheim einzusetzen;

· über die Bundesregierung den neu gewählten Präsidenten Francois Hollande zu bewegen, sein Wahlkampfversprechen einzulösen und einen klaren Beschluss mit Zeitplan
für die definitive Stilllegung des Atomkraftwerks in Fessenheim vorzulegen und die Empfehlung vorzubringen, anstelle von teuren Nachrüstungen eine sofortige Schließung zu verordnen;

· der französischen Atomaufsicht gegenüber deutlich zu machen, dass sie entsprechende Konsequenzen aus den unerträglichen Sicherheitsrisiken zieht und eine sofortige und dauerhafte
Schließung des AKW Fessenheim anstrebt.

Der Antrag ist hier einsehbar:
Antrag 2120