Grüne Bundes- und Landesabgeordnete beraten mit Umweltminister Untersteller in Freiburg über die EEG-Novelle und die Energiewende in Südbaden

PRESSEMITTEILUNG
16.05.2014

Minister Franz Untersteller: „Der Bundestag hat noch die Chance, das EEG wieder zu einem echten energiepolitischen Instrument für den weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien zu machen. Bei den Regelungen zum Eigenstromverbrauch dürfen die Sektoren Gewerbe, Handel und Dienstleistung nicht schlechter gestellt werden als die Industrie. “

Kerstin Andreae MdB: „Der vorgelegte Entwurf bremst die Erneuerbaren aus – der Klimaschutz verlangt aber einen schnelleren Ausbau der Erneuerbaren.“

Energiepolitischer Sprecher Alexander Schoch MdL fordert mehr Engagement und Flexibilität bei der Umsetzung der Energiewende Vor Ort.

Auf einer Pressekonferenz der „Grünen AG Südbaden“ aus Bundes- und Landtagsabgeordneten hat Landesumweltminister Franz Untersteller (Grüne) am Freitag, 16.05.2014, die von der Bundesregierung beschlossene EEG-Novelle in entscheidenden Punkten kritisiert: „Wir konnten zwar in den bisherigen Verhandlungen die völlig überzogenen Kürzungen bei den Vergütungssätzen für Windkraft an Land verhindern, dem eigenen Anspruch, die Kosten der Energiewende auf breitere Schultern zu verteilen, wird Bundeswirtschaftsminister Gabriel mit dieser EEG-Novelle aber nicht gerecht: Die Industrieprivilegien bestehen weiterhin und führen zur Belastung der übrigen Verbraucher. Nicht nachvollziehbar sind die Regelungen im Bereich Eigenstromverbrauch. Industrieunternehmen sollen bei neuen Kraftwerken auf Basis fossiler Energieträger nur 15 % der EEG-Umlage bezahlen, während Gewerbe, Handel und Dienstleistung für den selbstgenutzten Solar – und KWK-Strom künftig mit 50% der EEG-Umlage belastet werden sollen.“

Die südbadischen Abgeordneten hatten sich mit dem Minister zunächst zu einem internen Austausch im Green City Hotel Vauban Freiburg getroffen, um Grüne parlamentarische Initiativen auf Landes- und Bundesebene zu koordinieren. Kerstin Andreae kündigte Anträge der Grünen Bundestagsfraktion als Gegenvorschläge zum letzte Woche eingebrachten Regierungsantrag an: „Statt einer Bestandsgarantie für Kohle wollen wir die erneuerbaren Energien zügig weiter ausbauen. Statt Mehrbelastungen für Verbraucher und Mittelstand wollen wir durch einen Systemwechsel mit dem Ökostrom-Marktmodell die Kosten langfristig senken. Dafür brauchen wir endlich Planungssicherheit und eine Vereinfachung der Ökostrom-Förderung“.

Über konkrete Problemstellungen aus den Gemeinden berichtete der Energiepolitische Sprecher Alexander Schoch MdL: „Gemeinsam mit dem Regierungspräsidium arbeiten wir daran, insbesondere beim Thema Windkraft dieses Jahr einen großen Schritt voranzukommen. Die Probleme liegen aber im Detail, im Spannungsfeld zwischen Klimaschutz auf der einen sowie Arten- und Landschaftsschutz auf der anderen Seite und dem Willen, die Erneuerbaren auszubauen. Alte und neue Flächennutzungsplanung und fehlende Planungssicherheit durch die geplante Novellierung des EEG kommen leider hinzu.“

MdL Bärbl Mielich erklärt: „Die Politik der Bundesregierung begünstigt die großen Energiekonzerne und benachteiligt Bürgergenossenschaften und Stadtwerke. Die Energiewende muss jedoch dezentral und unter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger erfolgen. Ich hoffe sehr, dass für die guten Windstandorte im Münstertal und am Blauen bald bauleitplanerischen Grundlagen vorliegen“.

In der AG Südbaden haben sich Grüne Abgeordnete aus Bund und Land von der Ortenau bis zum Dreiländereck zum Austausch und zur Zusammenarbeit über die politischen Ebenen hinweg zusammengeschlossen.

von li nach re: MdL Bärbl Mielich, MdL Thomas Marwein, MdB Kerstin Andreae, Umweltminister Franz Untersteller, MdL Reinhold Pix, MdL Alexander Schoch, MdL Josha Frey

von li nach re: MdL Bärbl Mielich, MdL Thomas Marwein, MdB Kerstin Andreae, Umweltminister Franz Untersteller, MdL Reinhold Pix, MdL Alexander Schoch, MdL Josha Frey

Anwesend am 16. Mai 2014 waren Kerstin Andreae MdB (Stellvertretende Fraktionsvorsitzende), Alexander Schoch MdL (Energiepolitischer Sprecher der Grünen Landtagsfraktion aus dem Wahlkreis Emmendingen), Reinhold Pix MdL (Freiburg), Bärbl Mielich MdL (Breisgau), Josha Frey MdL (Lörrach) und Thomas Marwein MdL (Ortenau).

Die Badische Zeitung berichtete am 17.05.2014 über den Besuch von Umweltminister Untersteller in Freiburg:
http://www.badische-zeitung.de/suedwest-1/land-warnt-vor-windblockade–84957531.html

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