Bärbl Mielich neue Vorsitzende des Sozialausschusses

Bei ihrer Klausurtagung in Ludwigsburg haben die Grünen im Landtag von Baden-Württemberg Bärbl Mielich zur Vorsitzenden des Sozialausschusses gewählt. Mielich ist nun nach der Sozialministerin Katrin Altpeter die ranghöchste Sozialpolitikerin des Landes.

„Ich freue mich sehr auf meine neue Aufgabe als parlamentarisches Gegenüber zum Ministerium. Mein Ziel ist die Zusammenführung der Arbeit des Parlaments mit der des Sozialministeriums“, so Bärbl Mielich. Mit dem Koalitionsvertrag habe man eine sehr gute Basis für die zukünftige gemeinsame Arbeit im Sozialbereich.

In Baden-Württemberg gebe es eine Vielzahl dringlicher sozialer Probleme zu lösen, beschreibt Mielich ihre zukünftige Aufgabe. „Ich will eine Sozialpolitik voranbringen, die die Einzelnen befähigt, selbst möglichst viel zu gestalten, die unterstützt, ohne die Verantwortung abzunehmen, die ermutigt, das Recht auf Teilhabe auch umzusetzen, und die Lust macht, sich in die Gestaltung des eigenen sozialen Umfeldes aktiv einzubringen.“

Als Vorsitzende wird sie nicht nur die Ausschusssitzungen leiten und die Tagesordnung festlegen sondern auch das Parlament bei diversen Veranstaltungen, Konferenzen und Einrichtungsbesuchen vertreten.

Ausschüsse:

Der Landtag von Baden-Württemberg setzt in der neuen Legislaturperiode 12 Ausschüsse ein. Diese sind mit den jeweiligen Fachleuten der Fraktionen besetzt. Die Zahl der Mitglieder beträgt in allen Ausschüssen in der Regel 18. Die Ausschüsse befassen sich nur mit den Angelegenheiten, die ihnen – in der Regel vom Plenum – überwiesen werden. Sie geben Beschlussempfehlungen an das Parlament.

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