Auf Einladung des grünen Kreisverbands Breisgau-Hochschwarzwald, des OV Müllheim und MdL Bärbl Mielich kam am 10.02.2016 Chris Kühn, Sprecher für Bau- und Wohnungspolitik der Grünen Bundestagsfraktion, zum Fachgespräch „Integration und Wohnraum“ nach Müllheim. Die Architekten Michael Sellner und Georg Glos, der Leiter der Müllheimer Wohnungslosenhilfe AGJ Hermann Assies und der Sprecher des Müllheimer Helferkreises „Zuflucht“, Samuel Gebert sowie Hans-Martin Scheuermann (sen.fit e.G.) und Bernd Steyer (Oekogeno) komplettierten die Gesprächsrunde.

Bärbl Mielich (MdL) begrüßte die Gesprächsteilnehmer sowie etwa 20 interessierte Bürger. Nach ihrer Hinführung zum Thema eröffnete Christian Kühn mit einem Impulsreferat zur aktuellen Wohnraumsituation das Gespräch. Die Wohnungsnot und die hohen Immobilien- und Mietpreise in Baden-Württemberg führte er auf eine verfehlte Wohnungspolitik zurück: die Annahme, die Nachfrage auf dem Wohnungsmarkt führe zu einem passenden Angebot, habe sich nicht bewahrheitet. Im Gegenteil: Kühn erklärte, die 1988 erfolgte Überführung der Wohnungsgemeinnützigkeit in den allgemeinen Wohnungsmarkt habe dazu geführt, dass es nun zu wenig sozialen Wohnraum in Zuzugsregionen wie Südbaden gebe.

Die zahlreichen Flüchtlinge hätten, so der Abgeordnete, die Wohnungsnot nur verschärft, bestanden habe das Problem bereits vorher. Energetische und ökologische Standards zu senken, sei keine Lösung.

Dies bestätigten im folgenden Gespräch auch die anwesenden Architekten. Nicht nur die Baukosten, auch die im Lebenszyklus eines Gebäudes entstehenden Kosten müssten berücksichtigt werden. Glos und Sellner stellten entsprechende Wohnformen vor. Bärbl Mielich betonte, dass es weiterhin notwendig sei, den Quartiersgedanken zu fördern. Denn durchmischte Wohngebiete führten zu Offenheit, sowie gemeinschaftlichem, integrierenden Zusammenleben. Eine intelligente und nachhaltige Baupolitik sei somit integrationsfördernd, so die Abgeordnete. „Ghettorisierung“ müsse vermieden werden.

Durch die Novellierung der Landesbauverordnung im November 2014 durch die Grün-Rote Landesregierung erfahre der soziale Wohnungsbau inzwischen wieder eine angemessene Förderung. Ergänzt durch die Städtebauförderungsmaßnahmen, wie das Programm „Soziale Stadt“, konnten in dieser Legislatur bereits einige Projekte verwirklicht werden, berichtete Mielich zu bereits getroffenen Gegenmaßnahmen. Bedauert wurde von den Anwesenden, dass viele Kommunen bei der Ausweisung neuer Baugebiete keine Auflagen für sozialen Wohnraum aufstellen. Dies führe zur Ausweisung vieler Neubaugebiete ohne Quoten für sozialen Wohnungsbau. ‚Am langen Rain’ in Müllheim seien beispielsweise zu viele teure, Flächen verbrauchende Einfamilienhäuser vorgesehen, bemerkte Georg Glos. Das Konzept der Verdichtung spiele auch auf dem Land eine große Rolle, es gehe genau den richtigen Weg, um die Gesellschaft und das Gemeinsame zu stärken.

Bärbl Mielich resummierte, dass die Notwendigkeit bestehe, Auflagen für die Kommunen zu erlassen. Die Landesregierung müsse in der kommenden Legislatur die Landesbauordnung insofern erweitern, dass Kommunen bei weiterem Flächenverbrauch einen gewissen Prozentsatz (z.B. 30%) für den sozialen Wohnraum festlegen müssen. Außerdem Zu guter Letzt müsse die soziale Wohnraumbindung in Zukunft über einen längeren Zeitraum (z.B. 30 Jahre) festgelegt werden.

Die Diskutanten waren sich einig, dass nur durch bindende Maßnahmen sichergestellt werden könne, dass wieder ausreichend Wohnraum für Geringverdienende, Wohnungslose und hier Schutzsuchende entstehen wird.