Ausbau der Rheintalbahn – Verkehrsminister Winfried Hermann in Müllheim

Auf Einladung der Landtagsabgeordneten Bärbl Mielich kam Verkehrsminister Winfried Hermann nach Müllheim ins Bürgerhaus zu einer Informations- und Diskussionsveranstaltung zum Thema: Menschen- und umweltverträglicher Ausbau der Rheintalbahn. Mitveranstalter waren die Stadt Müllheim, die Gemeinde Auggen und das Bürger-Bündnis Bahn Markgräflerland.

voller Saal in Müllheim - 700 Besucher
Podium Verkehrsveranstaltung Müllheim

„Das Konzept der ‚Besten Lösung‘ als Alternative zu den Planungen der Bahn hat mich überzeugt“, erklärte Bärbl Mielich bei der Begrüßung der etwa 700 Interessierten Bürgerinnern und Bürgern im Großen Saal des Bürgerhauses in Müllheim. Sie habe bei der Veranstaltung in Hügelheim versprochen, sich dafür einzusetzen, dass die „Die Beste Lösung“ im Verkehrsministerium vorgestellt werden könne. Dies habe dann ja auch relativ schnell geklappt. Zudem habe sie versprochen, Verkehrsminister Winfried Hermann nach Müllheim einzuladen, damit er sich vor Ort selbst ein Bild machen und mit der Bevölkerung ins ins Gespräch kommen könne. Das sei nicht ganz einfach gewesen, aber jetzt sei er hier.
Rede Bärbl Mielich

Bürgermeisterin Siemes-Knoblich warb in ihrem Grußwort um Unterstützung für die „Beste Lösung“. Es handle sich dabei um eine optimierte Lösung der Kernforderung 6, die verlange, dass alle Güterzüge durch den Katzenbergtunnel fahren sollen.

Minister Hermann zeigte sich sehr beeindruck von dem herzlichen Empfang und der großen Menschenmenge, die den Saal des Bürgerhauses in Müllheim füllte und die gekommen waren um zu zeigen, dass sie die Planung der Bahn ablehnen und ihre Hoffnung auf die „Beste Lösung“ setzen. Dafür erhofften sie sich die Unterstützung des Verkehrsministers.

Rede Winfried Hermann

„Der viergleisige Ausbau der Rheintalbahn ist eines der wichtigsten Verkehrsinfrastrukturprojekte in Baden-Württemberg und darüber hinaus“, erklärte Verkehrsminister Winfried Hermann zu Beginn seiner Rede. Die Landesregierung hätte sich klar für den viergleisigen Ausbau ausgesprochen aber stets auch eine Planung verlangt, die in gebotener Weise Rücksicht auf Mensch und Umwelt nimmt. Land, Region und Bürgerinitiative forderten daher gemeinsam schon seit langer Zeit substantielle Verbesserungen der Bahnplanung. Das Thema Lärmschutz spiele dabei eine zentrale Rolle.
Die Bürgerinitiativen und die Region hätten bereits viel erreicht. Mit der Bürgertrasse und im Bereich der Umfahrung Freiburg sei es gelungen, die Bahn dazu zu bewegen neu zu planen.

Neue Bahnstrecken könnten nicht mehr so gebaut werden, wie bisher, erklärte der Minister. Im Koalitionsvertrag sei verankert, dass für die Landesregierung der schnelle aber menschen- und umweltgerechte Ausbau der Rheintalbahn hoher Priorität habe. Es sei auch gelungen, im Koalitionsvertrag zu verankern, dass in Einzelfällen, wo über das gesetzliche Maß Lärmschutz notwendig werde, sich das Land an den Kosten beteilige. Hier sei aber der Bund in der Pflicht. Es überfordere auch den Landeshaushalt, Bundesaufgaben zu finanzieren.
Einzug in den Bürgersaal

Er habe sich beim Bund dafür eingesetzt, dass der Planfeststellungsbeschluss für diesen Bereich, der für Anfang 2014 angekündigt war, noch nicht erlassen wird. Das sei Grundvoraussetzung dafür gewesen, dass die Bahn die Vorschläge der „Besten Lösung“ sich genauer ansehe.

Die Bürgerinitiative habe neulich im Ministerium die Verbesserungsvorschläge vorgestellt. Nun wolle er sich das vor Ort ansehen und mit den Bürgerinnen und Bürgern diskutieren. Für ihn habe sich heute bestätigt, dass die Entscheidung, die Unterlagen überprüfen zu lassen, richtig sei.

Die „Beste Lösung“ stehe auch auf der Tagesordnung der nächsten Projektbeiratssitzung am kommenden Montag, erklärte der Münster. Es klinge fast wie Weihnachten, für das gleiche Geld eine bessere Planung zu bekommen. Es müsse sehr genau geprüft werden, ob die Planung aller Kriterien erfülle. Dabei könne es leicht sein, dass die Kosten doch erheblich höher sind als angenommen. Bevor er Zusagen mache, wolle er die Ausführungen der Bahnexperten am kommenden Montag abwarten. Minister Hermann sagte aber zu, sich dafür einzusetzen, dass mit dem eingesetzten Geld das bestmögliche gemachte werde und nicht die Schlechteste Lösung. Er warnte aber auch, dass noch nichts in trockenen Tüchern sei.

Verwandte Artikel