Verkehrsministerium legt Maßnahmenplan für die Landesstraßen vor

Pressemitteilung
„Realistische Verkehrsplanung ist besser als falsche Versprechungen„Mit dem vom Verkehrsministerium vorgelegten Entwurf des Maßnahmenplans Landesstraßen zum Generalverkehrsplan hält nun auch beim Landesstraßenbau eine realistische Betrachtung der Wirklichkeit Einzug“, erklärt die grüne Landtagsabgeordnete Bärbl Mielich.

734 Vorhaben aus dem Generalverkehrsplan für Aus-und Neubaumaßnahmen bei Landesstraßen wurden anhand von sachlichen Kriterien bewertet. Aus dieser Prüfungergab sich, welche Straßenprojekte dringend angegangen werden sollen. Der Entwurfdes Maßnahmenplans zeigt, welche Vorhaben voraussichtlich innerhalb von zehn Jahren realisiert werden können. Der nun vorgelegte Entwurf ist vorläufig. Bis zum 30. September 2012 gibt es ein Anhörungsverfahren, in dem die Betroffenen Ergänzungsvorschläge einbringen können. Abschließend wird das Ministerium für Verkehr und
Infrastruktur eine endgültige Liste veröffentlichen.

Für die Bereiche Kaiserstuhl und Breisgau zählen die L 115, Ortsumfahrung Eichstetten – Bötzingen und die L123, Ortsumfahrung Staufen zur Gruppe der Projekte, die für den Neubau vorgesehen sind. Zum Ausbau vorgesehen ist ein Streckenabschnitt der L 123 zwischen Staufen und Münstertal.

“Der Neubau der Ortsumfahrung Eichstetten-Bötzingen ist eine wichtige Maßnahme für den Kaiserstuhl, die auch für das in Arbeit befindliche Verkehrskonzept Kaiserstuhl vonBedeutung ist”, erklärt Bärbl Mielich. “Die Ortsumfahrung Staufen muss jetzt realisiertwerden. Die Priorisierung enthält allerdings auch einen Zeitrahmen, der besagt, dassfrühestens ab 2015 mit den ersten Baumassnahmen begonnen werden kann. Ich haltees darum für zwingend erforderlich, in persönlichen Gesprächen der nächsten Woche

Klärung zu bekommen, ob ggf. ein schrittweiser Ausbau der L123 mit einem ersten Bauabschnitt , der in der Region unstrittig ist, die Umsetzung beschleunigt. Das Verkehrsministerium ist mit der Vorlage des Maßnahmenplanentwurfs einer Berichtspflicht gegenüber dem Landtag nachgekommen und wird nun eine öffentliche Anhörung zum Plan durchführen. „Die Priorisierung der Landesstraßen ist nach der Priorisierung der Bundesstraßen der nächste Schritt für eine ehrliche und transparente Verkehrspolitik“, sagt Bärbl Mielich abschließend.

„Die Aufnahme der Ortsumfahrung Staufen der L123 in den Maßnahmenplan der Landesregierung ist keine Entscheidung über die Trassenführung“, erklärt Bärbl Mielich in Ergänzung Ihrer Presseerklärung vom 29.6.2012. Die Ortsumfahrung ist zum Einen noch nicht planfestgestellt, zum anderen muss im weiteren Verfahren berücksichtigt werden, dass möglicherweise in Teilabschnitten gebaut werden muss, weil die finanziellen Mittel für einen Komplettausbau nicht reichen. „Ein von der Gesamtplanung losgelöster Teilausbau, der keine Regelung über den Verkehrsfluss jenseits eines ersten Bau-abschnitts trifft, wäre eine Verschärfung der Verkehrsprobleme“, so Bärbl Mielich weiter.
Dazu wird es notwendig sein, die sogenannte „Westtangentenplanung“ miteinzubeziehen, um eine vollständige Verkehrsführung, die den Ortskern entlastet auch jenseits eines möglichen ersten Bauabschnitts sicher zu stellen.

„Dass in Stuttgart nach wissenschaftlichen Kriterien eine erforderliche Verkehrsentlastung für Staufen nachgewiesen wurde, nährt die Zuversicht, dass in absehbarer Zeit mit einem entlas-tenden Straßenneubau begonnen werden kann,“ erklärt die Abgeordnete.
„Ich werde in der kommenden Woche Gespräche mit dem Regierungspräsidium aufnehmen, die zum Ziel haben, diese Grundsatzentscheidung mit Leben und einem konkreteren Zeitplan zu füllen. Dazu gehört auch die Überlegung welche Trassenführung , die Amtsstrasse oder die Westtangente, letztlich zur Umsetzung kommt“.

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