Unverständlich: CDU verweigert Zustimmung zum Antrag auf Bundesmittel nach Gemeinderverkehrsfinanzierungsgesetzt für Breisgau-S-Bahn 2020

Pressemitteilung
31.07.2014

Völlig unverständlich ist für die Grüne Landtagsabgeordnete Bärbl Mielich das Verhalten der CDU-Fraktion bei der Abstimmung über die Anmeldung der Ausbaumaßnahmen für das Breisgau-S-Bahn-2020 Projekt im Rahmen des GVFG Programms. Grüne und SPD hatten eine ganze Reihe von ÖPNV-Projekten für die Aufnahme in das laufende GVFG-Programm beantragt und schlussendlich mit einer grün-roten Mehrheit beschlossen. Darunter auch die Ausbaustrecken der Breisgau-S-Bahn 2020 die elektrifiziert und ertüchtigt werden sollen. Der Landesanteil der Finanzierung von 20 Prozent der Kosten ist im Landeshaushalt bereits abgesichert.

„Es ist für mich völlig unverständlich, warum die CDU-Fraktion diesem Antrag die Zustimmung verweigert“, so Bärbl Mielich. „Die Ausbauprojekte für die Breisgau-S-Bahn 2020 sind in den Kreistagen und im ZRF von allen politischen Fraktionen gemeinsam beschlossen und auf den Weg gebracht worden. Die GVFG-Mittel sind zur Finanzierung dieser Vorhaben unverzichtbar.“

Die Abgeordnete appeliert an die CDU, sich konstruktiv an der Absicherung der ÖPNV-Projekte zu beteiligen und sich auf Bundesebene für eine sinnvolle Nachfolgeregelung des GFVG einzusetzen. Obwohl dies im Koalitionsvertrag der Bundesregierung angekündigt ist, sei bisher nichts konkretisiert worden.

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