PRESSEMITTEILUNG
16.12.2015

„Die CDU muss in Sachen Rheintalbahn ihre Blockadepolitik beenden und die Finanzierung des Bundesanteils sicherstellen“, das fordert Bärbl Mielich, Abgeordnete aus dem Breisgau, nachdem bekannt wurde, dass die für diesen Donnerstag vorgesehene Bundestags-Abstimmung zur Finanzierung der Rheintalbahn von der CDU von der Tagesordnung abgesetzt wurde.

„Das macht einmal mehr deutlich, wie gering der Einfluss der südbadischen Unions-Abgeordneten, auch der von Armin Schuster , in der Bundestagsfraktion ist. Waren alle bisherigen Ankündigungen und Versprechungen seriös? Die Aussage von MdB Schuster, dass der Bund möglicherweise weit mehr als den vereinbarten Anteil der Mehrkosten übernehmen würde, erscheinen vor diesem Hintergrund als bewusste Täuschung der Bevölkerung im Markgräfler Land“!

Erst am 1. Dezember 2015 hatte die grüngeführte Landesregierung in Baden-Württemberg weitere 280 Millionen Euro für den menschen- und lärmgerechten Ausbau der Rheintalbahn im Abschnitt Müllheim-Auggen und der autobahnparallelen Trasse bewilligt. Bärbl Mielich: „Die CDU im Bund muss endlich dieses Angebot Baden-Württembergs annehmen und dem einstimmigen Konsens aus dem Projektbeirat Rechnung tragen. Ihre Blockadehaltung gefährdet den Ausbau der wichtigsten und am stärksten befahrenen Bahntrasse Europas und ist eine Klatsche ins Gesicht aller ehrenamtlicher Bürgerinitiativen, die sich seit Jahren für die alternative Trassenvariante einsetzen.“

Insgesamt beteiligt sich Baden-Württemberg mit 405 Millionen Euro für verbesserten Lärm- und Landschaftsschutz am viergleisigen Neu- und Ausbau der Rheintalbahn. Grundsätzlich ist der Ausbau der Schienenwege Aufgabe des Bundes.