Rheintalbahn: Durchbruch bei Bürgertrasse in Sicht

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag, Edith Sitzmann, und der Fraktionsvorsitzende der SPD im Landtag, Claud Schmiedel, haben sich in einer gemeinsamen Pressemitteilung an die Öffentlichkeit gewandt und das Entgegenkommen des Bundes bei der Umsetzung der Bürgertrasse begrüßt.
Am vergangenen Freitag (03.02.2012) hatte der Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Klaus-Dieter Scheurle, gegenüber Vertretern der Bürgerinitiative MUT das Entgegenkommen des Bundes bei der Realisierung der Bürgertrasse signalisiert. Vor dem Hintergrund dieses Einlenkens des Bundes begrüßten die Fraktionen von Grünen und SPD, dass damit dem Anliegen der Region und der Bürgerinitiative Rechnung getragen werde. Wie die Fraktionsvorsitzende der Grünen Edith Sitzmann und der SPD-Fraktionsvorsitzende Claus Schmiedel mitteilten, stimmen die beiden Fraktionen auf der Basis des einstimmigen Grundsatzbeschlusses des Landtags vom 8. Dezember 2011 zu, dass die Landesregierung mit dem Bund weitere Verhandlungen führen solle. Dabei sei zu berücksichtigen,
dass das Land sich mit maximal 50 Prozent an durch zusätzliche Maßnahmen entstehenden Mehrkosten finanziell beteiligt, soweit diese über die Erfüllung gesetzlicher Erfordernisse
hinausgeht. „Dies dient zur Sicherstellung einer menschen- und umweltfreundlichen Trassenführung“, so Sitzmann und Schmiedel.
„Wir stehen zu unserem Wort und bekräftigen die Ko-Finanzierung der Bürgertrasse durch das Land“, so SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel. Die Grünen erwarten, dass im Rahmen eines Gesamtkonzepts für die Abschnitte nördlich von Freiburg rasch ebenfalls eine menschen-und umweltverträgliche Trassenführung geplant wird.

Die vollständige Pressemitteilung kann hier eingesehen werden:
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