Minister Winfried Hermann informiert über die Zunkunft des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV)

PRESSEMITTEILUNG

Zahlreiche BürgermeisterInnern, Kreis- und GemeinderätInnen und interessierte BürgerInnen waren am 25.10.2013 der Einladung der grünen Landtagsabgeordneten Bärbl Mielich und Reinhold Pix zu einer Informations- und Diskussionsveranstaltung zur Zukunft des Konzepts Breisgau-S-Bahn 2020 mit Verkehrsminister Winfried Hermann gefolgt.

Verkehrsveranstaltung mit W.H.20131025

„In der Vergangenheit hat es so manche Irritationen gegeben. Ich hoffe, heute für mehr Klarheit sorgen zu können“, erklärte der grüne Minister für Verkehr und Infrastruktur, Winfried Hermann, zu Beginn der Veranstaltung. Die Region bezeichnete er als „Pionier im Nahverkehr“. Diese Rolle soll die Region auch künftig beibehalten. 30 % der klimarelevanten Emissionen kommen aus dem Verkehrsbereich. Allein diese Tatsache zeige die Bedeutung des ÖPNV.

Die Belastungsgrenze in der Region Freiburg sei erreicht, der Ausbau notwendig, so der Minister. Anhand einer Präsentation (s. Link) erläuterte Minister Hermann die Entwicklung, die Veränderungen beim Breisgau-S-Bahn-Konzepts 2020 notwendig gemacht hatten. Hermann sprach von drei großen Herausforderungen:
1. Dir enormen Kostensteigerungen beim Ausbau der Infrastruktureinrichtungen hätten den Kostenrahmen gesprengt und zur Entwicklung eines Stufenkonzeptes geführt. In der Ausbaustufe 1 seien die Elektrifizierung der Strecken, barrierefreie Zugänge, die Durchmesserlinie Ost-West und Kapazitätssteigerungen vorgesehen.
2. Da das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) des Bundes 2019 ausläuft, müssen die Bauarbeiten im Infrastrukturbereich bis 2019 fertiggestellt und abgerechnet sein. Die Umsetzung dieser Maßnahmen liegen bei der DB. Das Land gehe dabei ein erhebliches Finanzierungsrisiko ein. (Das Land hat eine Ausfallbürgschaft zugesagt, für den Fall, dass nicht alle Maßnahmen rechtzeitig abgerechnet werden können und dadurch ein Teil der GVFG-Zuschüsse verloren gingen).
3. Die Finanzierung des Betriebs. Die vorgesehene Steigerung von 70 % auf 140 % der Verkehrsleistungen seien nicht finanzierbar. Die vom Bund an die Länder überwiesenen Regionalisierungsmittel zur Finanzierung des ÖPNV seien zu knapp bemessen, die Kostensteigerungen hinken hinter der Anpassung der Regionalisierungsmittel her.
Daher soll in der erste Stufe das Fahrtenangebot um 40 % ausgeweitet werden. Zudem wurde eine höhere Mitfinanzierung des ZRF vereinbart.

Im Anschluss an den Vortrag wurden von den Anwesenden viele Detailfragen gestellt und über das Angebot auf einzelnen Strecken diskutiert.

Die Präsentation von Verkehrsminister Hermann kann hier eingesehen werden:
Präsentation Minister Hermann 25-10-2013-1

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