MdL Mielich: Planungstopp für B31 West beendet Hängepartie und eröffent Chancen für zeitnahe Lösungen

In einer Pressemitteilung hat sich die Landtagsabgeordnete der Grünen, Bärbl Mielich, heute hinsichtlich des Planungsstopps für die B31 West hinter die Entscheidung des Verkehrsministeriums von Baden-Württemberg gestellt: „Mit dem Stopp der Planung für den zweiten Bauabschnitt der B31 West zieht der Verkehrsminister die notwenigen Konsequenzen aus den Ergebnissen des Planfeststel-lungsverfahrens“, erklärt Bärbl Mielich. „Die jahrzehntelange Planung hat keineswegs alle Fragen geklärt, noch nicht einmal die Trassenführung ist bisher unumstritten. Dazu kommen die hohen naturschutzrechtlichen Eingriffe, die mit dieser Verkehrsachse verbunden wären“. Die Entscheidung des Verkehrsministers sei besonnen und ehrlich, so Mielich weiter. Die Finanzmittel des Bundes reichen zudem bei Weitem nicht aus, die bereits im Bau befindlichen Maßnahmen zeitnah zu Ende zu führen. Um die als dringlicher Bedarf des Bundesverkehrswegeplanes eingestuften Baumaßnahmen zu realisieren, werde es bei gleichbleibender Höhe der Finanzmittel des Bundes an die 40 Jahre dauern. Vor diesem Hintergrund wäre es paradox gewesen, weitere Ressourcen für die Weiterplanung zu binden. Sowohl die alte Landesregierung als auch die politisch Verantwortlichen in der Region haben sich trotz dieser Erkenntnis in den letzten Jahren immer wieder vor einer klaren Positionierung gedrückt und keine Priorisierung der Ver-kehrsprojekte vorgenommen.
“Diese Hinhaltetaktik ist nicht unser Stil, wir sind für Wahrheit und Klarheit, auch wenn diese nicht immer angenehm ist. Jetzt gilt es, die Chance für neue Lösungen zu nutzen. Deshalb werde ich mich noch in diesem Monat mit den Akteuren vor Ort zusammensetzen um mögliche Alternativen zu diskutieren”, so Bärbl Mielich.

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