MdL Mielich: Ergebnisse des Projektbeirats zur Rheintalbahn werden durch Polemik der CDU vor Ort diskreditiert

PRESSEMITTEILUNG

29.06.2015

MdL Bärbl Mielich: „lieber den Spatz in der Hand als die Taube auf dem Dach“

Ergebnisse des Projektbeirats zur Rheintalbahn werden durch Polemik der CDU vor Ort diskreditiert

„Die Reaktionen bezüglich der Ergebnisse des Projektbeirats zur Rheintalbahn einiger CDU Abgeordneter und leider auch der BürgermeisterInnen der Region erwecken den Eindruck, dass vor allem parteipolitische Motive eine Rolle spielen. Damit wird die Realität komplett verdreht, schlimmer noch: es wird dem Ansinnen und dem Engagement der Bevölkerung in keinster Weise gerecht“, erklärt die grüne Landtagsabgeordnete Bärbl Mielich.

„Der Ausbau der Rheintalbahn ist und bleibt ein Projekt des Bundes und der Bahn“, so Mielich. Durch die Bereitschaft des Landes, sich finanziell an entstehenden Mehrkosten für besseren Lärmschutz zu beteiligen, seien erst die Voraussetzung geschaffen worden, eine Trasse durchzusetzen, die deutlich mehr Schutz für die Bevölkerung bedeutet. Das werde auch von allen Beteiligten im Projektbeirats anerkannt; selbst die Landrätin Störr-Ritter habe dieses Engagement des Landesverkehrsministers ausdrücklich gewürdigt.

Und auch die beiden BürgermeisterInnen wüssten sehr genau, dass mit der niveaufreien Kreuzung eine zentrale Forderung der Bürgerinitiative erfüllt worden sei.

„Das Land und Winfried Hermann als Verkehrsminister haben von Beginn an deutlich gemacht, dass optimaler Lärmschutz ein zentrales Anliegen der Landesregierung ist und gleichzeitig auch der einzige Hebel, um eine freiwillige Landesfinanzierung in dieser Größenordnung zu rechtfertigen. Wir haben für die Region in den letzten Monaten gekämpft, dass die Forderung nach Tieferlegung in Müllheim /Auggen umgesetzt wird. Das wäre allerdings nur sinnvoll gewesen, wenn die Bahn gleichzeitig auf die Schaffung der Höchstgeschwindigkeitstrasse verzichtet hätte. Dazu war diese nicht bereit“, sagt Bärbl Mielich.

„Es ist ein klassischer Kompromiss, der allerdings ohne die Bürgerinitiative und die Bevölkerung vor Ort nicht möglich gewesen wäre. Jetzt geht es darum, die Umsetzung entsprechend aus der Region zu begleiten.“

Die Pressemitteilung findet sich hier als PDF:
PM Rheintalbahn BM

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