MdL Mielich: „Blauwal“ aufgrund Finanzierung von S 21 nicht möglich

Die Wiedereröffnung der Strecke Mulhouse-Müllheim sei ein wichtiger Meilenstein für den binationalen Nahverkehr. Die Wiederinbetriebnahme dieser Strecke sei auch ein wichtiges Infrastrukturprojekt für die Region. „Wir werden alles versuchen, damit die Züge wie geplant rollen können“, erklärt die grüne Landtagsabgeordnete Bärbl Mielich. „Der öffentliche Personennahverkehr ist ein Herzstück Grüner Verkehrspolitik und genießt höchste Priorität“. Der Ausbau des ÖPNV sei auch wichtig, um den Individualverkehr zu reduzieren und den CO2 Ausstoß zu senken. Nur so könnten die Klimaschutzziele erreicht werden. Darauf habe sich die grün-rote Landesregierung im Koalitionsvertrag verständigt.

Nach dem von der alten Landesregierung vereinbarten Kostenrahmen zu Stuttgart 21 sollen in den nächsten Jahren 286 Millionen Euro aus den Regionalisierungsmitteln in dieses Projekt fließen. „Dafür könnte man viele Nahverkehrszüge fahren lassen“, so Mielich. Hinzu komme eine nicht in diesem Ausmaß vorhersehbare und bei der Aufstellung des Haushaltsplans noch nicht absehbare enorme Kostensteigerung im Schienenpersonennahverkehr. Nach einer drastischen Erhöhung der Trassen- und Stationspreise durch die DB Netz entstehen rund 50 Millionen Euro an Mehrkosten, die das Land in diesem Jahr aufbringen muss. Die vom Bund dem Land für den Nahverkehr bereitgestellten Regionalisierungsmittel werden aber nicht entsprechend dynamisiert.

„Wir kämpfen für den Blauwal und den Nahverkehr vor dem Hintergrund der desaströsen Haushaltslage, die uns die CDU/FDP-Regierung hinterlassen hat. Es ist eine Unverfrorenheit, dies einfach auszublenden, wie die jetzige Opposition dies versucht“, erklärt Bärbl Mielich. Verkehrsminister Winfried Hermann werde alles versuchen, damit keine Verbindungen gestrichen werden müssen und die Wiedereröffnung des Schienenpersonennahverkehrs zwischen Mulhouse und Müllheim im Dezember wie geplant erfolgen kann. „Voraussetzung dafür ist aber, dass mehr Geld aus dem Landeshaushalt in den Schienennahverkehr fließt. Der Vorschlag des Verkehrsministers, den Finanzierungsanteil von insgesamt 286 Millionen Euro für Stuttgart 21 nicht aus den Regionalisierungsmitteln zu entnehmen, sondern aus dem allgemeinen Haushalt zu finanzieren, hat meine volle Unterstützung“. Sollte dies nicht gelingen, sei nicht nur ein Ausbau des Nahverkehrs nicht möglich, auch die Streichung von Zügen sei dann nicht zu vermeiden.

In den vergangenen zwei Wochen berichtete die Badische Zeitung mehrfach über die Entwicklungen rund um den „Blauwal“:
der-blauwal-muss-rollen–57767288.html

geht-der-blauwal-baden–57954117.html

Auch das Eisenbahnjournal thematisierte die Ereignisse:
grenzuberschreitende-zugverbindung-mullheim-mulhouse-gefahrdet

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