MdL Bärbl Mielich (GRÜNE): Bund blockiert Baufreigaben für Bundesfernstraßen

PRESSEMITTEILUNG
08.05.2014

Bundesfernstraßenbau:

MdL Bärbl Mielich (GRÜNE): Bund blockiert Baufreigaben für Bundesfernstraßen

„Die von Patrick Rapp, Landtagsabgeordneter der CDU, wiederholt erhobene Behauptung, das Verkehrsministerium habe in diesem Jahr Gelder in Höhe von 100 Mio. € beim Bund nicht abgerufen, ist falsch“, erklärt MdL Bärbl Mielich. Vielmehr habe der Bund Neubauten von Bundesfernstraßen für Baden-Württemberg abgelehnt, was durch mehrere Schreiben aus dem Bundesministerium für Verkehr und Infrastruktur (BMVI) belegt sei.
„Damit wird deutlich, dass die CDU wider besseren Wissens die Bevölkerung vor Ort täuscht, indem sie suggeriert, wie zuletzt bei der Veranstaltung zur B 31 West in Vogtsburg, dass der Bund Neubauten fördert. Vielmehr wird durch die Antwort auf die kleine Anfrage der grünen Bundestagsfraktion klar, dass der Bundesverkehrsminister Verkehrsminister Hermann aufgefordert hat, keine neuen Anträge zu stellen“, kritisiert Bärbl Mielich.

So habe zuletzt Dorothee Bär, parlamentarische Staatssekretärin im BMVI, in einem Schreiben an die GRÜNE Bundestagsfraktion vom 24. April 2014 bestätigt, dass dem Land Baden-Württemberg keine Spielräume für Neubeginne von Bedarfsplanmaßnahmen bescheinigt wurden. „Auch auf wiederholte Anfragen hat der Bund dem Land keine Baufreigaben erteilt“, betont die grüne Wahlkreisabgeordnete für den Breisgau-Hochschwarzwald.

Bayern konnte in 2012 und 2013 überdurchschnittlich viele Mittel zusätzlich verbauen, weil es vom Bund die entsprechenden Baufreigaben erhalten hat. Bärbl Mielich: „Das Bundesverkehrsministerium ist seit zwei Legislaturperioden unter Führung von CSU-Ministern. Wer also wissen will, warum Bayern Baufreigaben und zusätzliches Geld bekommt, Baden-Württemberg aber nicht, der muss in Berlin nachfragen und nicht die Schuld bei Verkehrsminister Hermann suchen.“

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