Landtag beschließt neues Landes­gemeinde­verkehrs­finanzierungs­gesetz

Am 28.10.2015 hat der Landtag von Baden-Württemberg in zweiter Beratung die Novellierung des Landes­gemeinde­verkehrs­finanzierungs­gesetzes (LGVFG) beschlossen.

Damit haben wir die Basis für eine moderne Verkehrspolitik geschaffen, deren erstes Ziel eine zuverlässige Verkehrsinfrastruktur und die gleichzeitige Reduzierung von Treibhausgasen aus dem Verkehrsbereich ist.
Mit dem LGVFG geben wir bis 2019 über 800Mio. Euro (165 Mio/Jahr) an Landkreise, Städte. Gemeinden und Verkehrsunternehmen zur Förderung der kommunalen Verkehrsinfrastruktur. Davon werden der Straßenbau mit über 330Mio. Euro, der öffentliche Nahverkehr mit über 400Mio. Euro und der Radverkehr und die kommunale Radinfrastruktur mit über 80 Mio. Euro profitieren. Das LGVFG legt also auch die Grundlage für die von uns 2013 beschlossene Förderung der Erhöhung des Radverkehrsanteils auf 20 Prozent. .

Wichtige Neuerungen der im LGVFG beschlossenen Maßnahmen sind folgende:

  • die Aufnahme von neuen Förderungstatbeständen, wie beispielsweise die Ausstattung von Verkehrstationen mit Anzeigen, die Unterstützung von Echtzeit oder Verkehrsleitsysteme. Damit können die Kommunen den neuen Anforderungen an ihre Infrastruktur gerecht werden.
  • ein abgesenkter Förderungssatz, durch den flächendeckend Projekte gefördert werden können. Hiervon können auch mehr kleinteilige und effiziente Maßnahmen profitieren, die einem größeren Teil der Bevölkerung zu Gute kommen. Die Verteilung von Fördermitteln wird dadurch gerechter und stärkt vor allem den ländlichen Raum.
  • die Einführung eines Festbetrages, die Planungssicherheit bedeutet, da Klarheit über die Höhe Förderungsbeträge vom Land besteht. Dies gilt nicht nur für die Landesregierung, sondern vor allem auch für die Kommunen.

Das gesamte zur Verfügung stehende Geld wird ohne Kürzungen an die Kommunen weiter gereicht.

 

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