Land beteiligt sich mit weiteren 280 Mio. Euro an Lärmschutzmaßnahmen entlang der Rheintalbahnschiene.

PRESSEMITTEILUNG

01.12.2015

Doch wir brauchen dringend ein neues Lärmschutzgesetz, dass die Bevölkerung verlässlich vor zu viel Lärm schützt!

„Es ist ein gutes Zeichen, dass sich das Land mit weiteren 280 Mio. Euro an zusätzlichen Maßnahmen für weiteren Lärmschutz an der Rheintalbahn engagiert“, betont Bärbl Mie- lich, grüne Wahlkreisabgeordnete im Breisgau. Damit übernimmt das Land Verantwortung, so dass die Anwohnerinnen und Anwohner im Bereich der Rheintalbahn durch den Ausbau vor übermäßigem Lärm geschützt werden können, und das, obgleich eigentlich der Bund in der Pflicht steht.

Zusätzlich wurde durch die Initiative Baden-Württembergs erreicht, dass die Güterzüge alle nachgerüstet und damit deutlich leiser werden. Wenn die ersten Güterzüge über die neue Trasse rollen, werden hoffentlich 3-4 Meter hohe Lärmschutzwände auch in Müllheim/Auggen ausreichen. Damit ist ein zentrales Anliegen der Bevölkerung in diesem Abschnitt nach umweltgerechtem Ausbau entsprochen.

„Nun ist der Bund am Zug. Er muss das, was im Bundesverkehrswegeplan steht, endlich finanzieren“, so Mielich. „Das ist seine Aufgabe. Bei allen weiteren Maßnahmen, die über dem gesetzlichen Niveau liegen, muss der Bund die andere Hälfte der Kosten tragen“.

Allerdings ist der Bund bisher lediglich bei seinen unverbindlichen Ankündigungen geblieben: „Aktuell gibt es kein Anzeichen für eine Bereitschaft, Kosten für weiteren Lärmschutz, der darüber hinausgeht – ggf. auch anteilig -, mitzutragen“, machte Mielich deutlich. „Der CDU Kollege Achim Schuster stellt zwar viel Gerüchte in den Raum, etwas Habhaftes ist aber nicht daran“, betont Mielich. Die von ihm angekündigte Verabschiedung eines entsprechenden Antrags in dieser Woche steht nicht mehr auf der Tagesordnung!

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