PRESSEMITTEILUNG

„Der Betriebsanschluss Grißheim an die A5 soll für die Abwicklung der Kies-transporte, die durch die Baumaßnahmen zum Integrierten Rheinprogramm entstehen, geöffnet werden. Die LKW mit dem Kies werden nicht durch Zienken fahren“, teilt die Landtagsabgeordnete Bärbl Mielich mit. „Das ist ein erster Er-folg bei den Bemühungen, die Verkehrsbelastung auf der Ortsdurchfahrt Zien-ken zu verringern“. Da die zusätzliche Verkehrsbelastungen durch das Inte-grierte Rheinprogramm (IRP) nicht ortsüblich sind, schlägt das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur (MVI) diese Maßnahme vor, um die Ortsdurchfahrt Zienken zu entlasten.

Schwieriger sei es, zum Schutz der Anwohnerinnen und Anwohner weitere ver-kehrsberuhigende Maßnahmen wie Geschwindigkeitsbeschränkungen oder Tonnagenbegrenzungen für LKWs durchzusetzen. Nach Angaben des MVI habe die Verkehrszählung vom 19. September bis zum 11.Oktober 2012 durch-schnittlich 4810 Fahrzeuge pro Tag ergeben; gut 11% davon waren LKW. Geschwindigkeitsbeschränkungen könnten jedoch erst ab einem Beurteilungs-wert von 60 dB(A) nachts und 70 dB(A) tagsüber angeordnet werden. Dieser Wert werde aber mit dem bei der Zählung ermittelten Verkehrsaufkommen nicht erreicht.

„Die bundesgesetzliche Regelung ist sehr restriktiv, wenn es um Beschrän-kungen des fließenden Verkehrs geht“, erklärt die Abgeordnete Mielich. Im Einzelfall seien diese Vorgaben zuweilen schwer nachvollziehbar. Hinzu kom-me, dass immer wieder gegen Geschwindigkeitsreduzierungen geklagt werde, zum Teil mit Erfolg. Die Behörden würden daher bei der Anordnung verkehrsbe-schränkender Maßnahmen sehr genau prüfen, ob die Begründung einer Klage standhalten kann.

„Für die Anwohner der Alten Landstraße halte ich Maßnahmen zur Minderung von Lärm und Abgasen für dringend erforderlich“, erklärt Bärbl Mielich. Hinzu komme, dass an einigen Stellen die Gehwege sehr schmal seien und einige Hauseingänge sehr nahe an der Straße lägen. „Deshalb werde ich mich auch künftig für eine Entlastung der Menschen in Zienken einsetzen und auf weitere Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung drängen“.