Bundesverkehrsminister hat kein Geld für Straßenbau in Baden-Württemberg

Pressemitteilung
18.03.2015

MdL Bärbl Mielich: „Weiterführung der Planung für die B31 West wäre Verschwendung von Steuergeldern”.
“Das Bundesverkehrsministerium hat Neubauprojekten von Bundesstraßen in Baden-Württemberg eine klare Absage erteilt. Es ist schlicht kein Geld dafür vorgesehen”, so die Grüne Landtagsabgeordenete Bärbl Mielich.
Gegenwärtig seien keine Spielräume für Baubeginne von Bundesfernstraßen vorhanden, hatte der Parlamentarische Staatsekretär Norbert Barthle (CDU) auf Nachfrage mitgeteilt. Ein wesentlicher Teil der Mittel für die nächsten Jahre sei bereits für laufende Bauvorhaben, Sanierungen und die Erneuerung von Brücken gebunden.
„Die klaren Worte aus dem Bundesverkehrsministerium zeigen, dass der Bau der B31 West auch mit einer fertig gestellten Planung aus finanziellen Gründen in absehbarer Zeit nicht erfolgen könnte”. erklärt dazu Bärbl Mielich. „Um für teures Geld Planungen für die Schublade zu fertigen, werden wir Grüne in Baden-Württemberg keine Steuergelder verschwenden”. Die alte Unsitte, Planungen auf Vorrat zu erstellen, ohne dass die Zeitschiene für eine Realisierung derselben auch nur ansatzweise geklärt sei, habe die grün-rote Landesregierung beendet. Selbst wenn nach Jahren oder Jahrzehnten die eine oder andere Planung doch noch aus der Schublade geholt werde, sei sie veraltet und entspreche nicht mehr den tatsächlichen Anforderungen.

Verwandte Artikel