PRESSEMITTEILUNG
28.07.2016

Grünen-Politikerinnen appellieren an den Bund, die Ausbau- und Schieneninfrastrukturmaßnahme in den kommenden Jahren zu ermöglichen. Kabinettsbeschluss der großen Koalition droht, das Projekt auf die lange Bank zu schieben.

Im Entwurf für den Bundesverkehrswegeplan (BVWP) für die Verkehrsinfrastruktur bis 2030 sei der Wiederaufbau der Rheinbrücke auf der Strecke Breisach – Colmar (Breisgau-S-Bahn) nicht enthalten, erklären Bärbl Mielich und Kerstin Andreae: „Das Projekt ist essentiell für die verkehrliche Infrastruktur der Region. Gerade für die vielen Pendlerinnen und Pendler ist die Verbindungen zwischen Freiburg und Breisach sowie Breisach und Colmar wichtig. Ein aktuelles Gutachten der Stadt Breisach und des Vereins Trans Rhin geht von einer täglichen Nutzerzahl von 1500-4000 aus. Außerdem ist diese Achse auch für den grenzüberschreitenden Tourismus zentral“, so Bärbl Mielich. Die Rheinbrücke ins Elsass wäre der Lückenschluss für den durchgehenden Nahverkehr. Das Land Baden-Württemberg habe bewusst auch kleinere Strecken angemeldet, die städtische Zentren miteinander vernetzen. „Die Querverbindung um Breisach über den Rhein nach Frankreich ist hierfür bestes Beispiel“, betont Mielich. Das Projekt sei entsprechend bei der Bundesregierung für den Bundesverkehrswegeplan angemeldet worden. Dass dieses nun im Entwurf des Bundesverkehrswegeplans nicht enthalten ist, sei für die Mobilität in der Region ein herber Rückschlag, so die Grünen-Politikerinnen: „Hier wäre es notwendig, noch einmal die Möglichkeit zur Diskussion und Erörterung zur Entscheidung des Bundeskabinetts zu gewähren. Grenzüberschreitende Lückenschlüsse tragen zu einem zusammenwachsenden Europa bei und sollten deshalb gefördert und nicht ausgebremst werden.“

Die Freiburger Bundestagsabgeordnete Kerstin Andreae kritisiert die generelle Ausrichtung des neuen Bundesverkehrswegeplans: „Die Stellungnahmen für Klima- und Umweltschutz scheinen ungelesen im Papierkorb gelandet zu sein. Mit dem aktuellen Entwurf wird der Bundesverkehrswegeplan weiter aufgebläht. Statt klarer Priorisierung wird die Schiene zu Lasten der Straße ausgebremst und es bleibt völlig unklar, welche Projekte bis wann finanziert werden sollen.“

Die Kosten für das Projekt liegen nach Berechnung des Landesverkehrsministeriums bei ca. 8 Millionen Euro. „Wir wollen auch Verbindungen zwischen den Oberzentren im Land verbessern, um die Menschen zum Umstieg auf den öffentlichen Nahverkehr zu bewegen. Das gelingt nur mit modernen, komfortablen Zügen, die auf gut ausgebauten Strecken schneller und zuverlässiger unterwegs sein können“, so MdL Mielich.

Gerade angesichts des langen Zeithorizonts des BVWP von 15 Jahren sei es enorm wichtig, jetzt die Weichen richtig zu stellen, so Mielich und Andreae abschließend: „Wenn Deutschland seine Klimaschutzziele erreichen will, braucht es dafür eine entsprechende Verkehrspolitik. Der Bundesverkehrswegeplan muss daher stärker auf Investitionen in umweltfreundliche Verkehrsträger setzen und sie optimal mit anderen vernetzen.“

Die Pressemitteilung findet sich hier als PDF:
PM Mielich Andreae Bundesverkehrswegeplan 2016