Andreae/Mielich/Sitzmann (GRÜNE): CDU-Wahlkampfgetöse bei B31 West streut Gemeinden und Bürgern Sand in die Augen

PRESSEMITTEILUNG

Freiburg, den 04.12.2014

Mit Unverständnis reagieren Grüne Abgeordnete aus Bund und Land auf die jüngsten Aussagen von CDU-Politikern zur B 31 West: „Die CDU streut den betroffenen Bürgern und Gemeinden Sand in die Augen: Dass die B 31 West seit 50 Jahren nicht gebaut wurde, liegt nicht an Grüner Verkehrspolitik sondern an ungeklärten Trassen- und Naturschutzfragen. Davon abgesehen hat der Bund bislang keinerlei Finanzierungkonzept vorgelegt – daran ändern auch die vollmundigen Ankündigungen zur sofortigen Weiterplanung nichts“, so die Grünen Bundestags- und Landtagsabgeordneten Kerstin Andreae, Bärbl Mielich und Edith Sitzmann. Anstatt frühzeitig in den Wahlkampfmodus zu schalten sollte die Energie dazu verwendet werden, gemeinsam Lösungen zu finden, die zeitnah für Verbesserungen in der Region sorgen.

Hintergrund sind die von CDU-Abgeordneten verlautbarten Aussagen aus dem Bundesverkehrsministerium zur Weiterplanung des 2. Bauabschnitts der B 31 West. Es wird gezielt der Eindruck erweckt, der Bau stehe unmittelbar bevor, sobald die Planungen durch das Land wieder aufgenommen würden. „Die jahrzehntelange Planungsgeschichte wird dabei ebenso ignoriert wie die umstrittene Trassenführung, die im Vergleich geringe Verkehrsbelastung und die großen naturschutzrechtlichen Bedenken zum Wasenweiler Ried“, so die Landtagsabgeordnete Bärbl Mielich. Zu den ungelösten Fragen zählt außerdem das völlige Fehlen einer Finanzierungsperspektive durch den Bund: „Im aktuellen, maßgeblichen Bundesverkehrswegeplan ist der 2. Bauabschnitt nur im weiteren Bedarf eingestuft. Zum Vergleich: Um nur die als dringlicher eingestuften Baumaßnahmen zu realisieren, dauert es bei gleichbleibender Höhe der Finanzmittel des Bundes an die 40 Jahre“, so die Bundestagsabgeordnete Kerstin Andreae.

Die Lösung könne deshalb nur eine ehrliche Politik bringen, zu der die CDU nach wie vor nicht bereit sei, so die Fraktionsvorsitzende Edith Sitzmann: „Überall alles zu versprechen ohne konkrete Finanzierungsperspektiven zu liefern ist unredlich. Wir setzen im Land auf eine klare Priorisierung mit nachvollziehbaren, transparenten Kriterien.“

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