Volksbegehren „Rettet die Bienen“

Koalitions-Eckpunkte zum Artenschutz

Das Volksbegehren „Rettet die Bienen“ hat eine große Debatte um einen wirksamen Artenschutz in Baden-Württemberg entfacht. In den vergangenen Wochen kam es zu einer zunehmenden Polarisierung zwischen Naturschutz und Landwirtschaft.

Daher haben Umweltminister Franz Untersteller und Landwirtschaftsminister Peter Hauk im Auftrag von Ministerpräsident Winfried Kretschman Eckpunkte entwickelt, um diese mit den Umweltverbänden, der Landwirtschaft und dem Trägerkreis des Volksbegehrens zu diskutieren. Daraufhin haben die Initiatoren des Volksbegehrens zugestimmt, die Unterschriftensammlung auszusetzen und sich auf den Dialog über die vorgelegten Eckpunkte einzulassen.

Am Dienstag, 22. Oktober, hat das grün-schwarze Kabinett die Eckpunkte für mehr Artenschutz beschlossen. Die Eckpunkte werden nun gemeinsam mit den Initiatoren des Volksbegehrens und weiteren Akteur*innen konkretisiert, damit im kommenden Jahr 2020 ein koalitionärer Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht werden kann.

Koalitions-Eckpunkte zum Artenschutz: Eckpunktepapier_Insektenschutz

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