PRESSEMITTEILUNG
24.02.2015

Ministerium für Wirtschaft und Finanzen bescheinigt Förderfähigkeit für Anschlussunterbringung von Flüchtlingen in Bad Krozingen im Rahmen des Sonderbauprogramms zur Schaffung von Wohnraum für Flüchtlinge

MdL Mielich: „Das positive Signal aus dem Ministerium an Bad Krozingen ist zentral dafür, dass Gemeinden ihren Teil für die Aufnahme von Flüchtlingen leisten können

Mit Schreiben vom 23.02.2015 hat Wirtschafts- und Finanzminister Dr. Nils Schmid mitgeteilt, dass die Gemeinde Bad Krozingen mit ihren Plänen, in einem älteren, weitgehend leer stehenden, zentral gelegenen Gebäude Wohnungen für Flüchtlinge für deren Anschlussunterbringung zu schaffen, im Rahmen des Sonderbauprogramm zur Schaffung von Wohnungen für Flüchtlinge, förderfähig ist. Die grün-rote Landesregierung hatte das Programm Ende letzten Jahres für die Jahre 2015 und 2016 beschlossen.
Eine erste Anfrage der Stadt Bad Krozingen auf Aufnahme in das Landesförderprogramm zur Schaffung von Wohnraum für Flüchtlinge wurde zunächst abschlägig beschieden, da es sich nach einer ersten Bewertung um reine Umbau- und Modernisierungsmaßnahmen gehandelt zu haben schien.
Daraufhin hatte sich die Grüne Wahlkreisabgeordnete Bärbl Mielich noch einmal an das Ministerium gewandt und dargelegt, dass es sich um ein weitestgehend leerstehendes Gebäude handle und somit die Kriterien für eine Förderung durchaus gegeben seien.
„Die Antwort des Ministeriums auf meine Initiative zeigt, dass dieser wichtige Hinweis entscheidend war und die Stadt Bad Krozingen nun gute Chancen hat, im Rahmen des Sonderbauprogramms gefördert zu werden. In Anbetracht der steigenden Flüchtlingszahlen, sind neue Unterbringungsmöglichkeiten in den Gemeinden von zentraler Bedeutung“, sagt die grüne Landtagsabgeordnete Bärbl Mielich. „Die Landesregierung hat das Sonderbauprogramm aufgelegt, um die Gemeinden bei der Schaffung von neuem Wohnraum für Flüchtlinge zu unterstützen. Leerstände zu nutzen, ist insbesondere vor dem Hintergrund des Flächensparens eine sinnvolle und unterstützungswerte Maßnahme. Ich begrüße es sehr, dass das Ministerium nun klar die grundsätzliche Förderfähigkeit bescheinigt hat, so Bärbl Mielich.