Landtag verabschiedet Flüchtlingsaufnahmegesetz und schafft damit bessere Bedingungen für Flüchtlinge

Pressemitteilung

MdL Bärbl Mielich: Grün-Rot verbessert die Situation von Flüchtlingen in Baden-Württemberg grundlegend

Der Landtag von Baden-Württemberg hat am heutigen Donnerstag mit grün-roter Mehrheit das Flüchtlingsaufnahmegesetz verabschiedet. „Mit dem neuen Gesetz kommen wir unserer humanitären Verantwortung angesichts der steigenden Zahl von Flüchtlingen nach und verbessern zudem deren Situation grundlegend“, kommentiert die Grüne Landtagsabgeordnete Bärbl Mielich den Gesetzesbeschluss.
„Die Mindestgröße der Wohn- und Schlaffläche in den Gemeinschaftsunterkünften wird auf 7 Quadratmeter pro Person erhöht. Darüber hinaus sorgen wir dafür, dass besonders schutzbedürftige Personen vorrangig in Wohnungen untergebracht werden“, erklärt Bärbl Mielich. Für den Umgang mit unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen schaffe die Gesestzesnovelle Klarheit. Auch die Sprachkurse würden erstmals geregelt, die Pauschalerstattung an die aufnehmenden Kreise werde entsprechend angepasst.
„Es ist mir ein persönliches Anliegen, die Lebenssituation von Flüchtlingen in der vorläufigen Unterbringung zu verbessern. Die Erhöhung der Mindestvorgaben für die Wohn- und Schlaffläche ist dafür unumgänglich und konnte nicht länger aufgeschoben werden. Zudem haben wir den Vorrang von Sachleistungen gestrichen, so dass die Flüchtlinge wieder selbst entscheiden können, wo und was sie mit dem ihnen zur Verfügung stehenden Geld einkaufen“, berichtet Bärbl Mielich. Weiter werde geregelt, dass in der Landesaufnahmestelle und der vorläufigen Unterbringung soziale Beratung angeboten werden muss. Dafür werde mehr Geld zur Verfügung gestellt und die im Jahr 2007 von der Vorgängerregierung vorgenommene Kürzung des Pauschalanteils zurückgenommen. „Es ist wichtig, dass die sozialen Belange der Flüchtlinge angemessen abgedeckt werden können. Um das sicherzustellen, haben wir ins Gesetz geschrieben, dass der eigens dafür vorgesehene Pauschalenanteil auch für diese Arbeit zu verwenden ist“, erläutert die Landtagsabgeordnete.
Für den zusätzlichen Bedarf an Unterkünften und Beratung aufgrund der steigenden Anzahl von Asylsuchenden und für die im neuen Gesetz enthaltenen qualitativen Verbesserungen stellt die Landesregierung 121,95 Millionen Euro zusätzlich bereit. Auf Initiative von Grünen und SPD soll der liegenschaftsbezogene Anteil der Erstattungspauschale bereits im kommenden Jahr überprüft und gegebenenfalls neu festgesetzt werden. Bislang war das erst für 2016 vorgesehen. „Wir nehmen die Bedenken der Kreise aufgrund regional unterschiedlicher Miet- und Immobilienpreise sehr ernst und werden eine geeignete Berechnungsgrundlage finden“, ist sich Bärbl Mielich sicher.

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