Mehr direkte Demokratie in den Kommunen

Pressemitteilung

2. Oktober 2015

MdL Bärbl Mielich und Dr. Martin Richter, Vorsitzender der Müllheimer Stadtratsfraktion ALM/GRÜNE: Reform der Gemeindeordnung erweitert die Mitbestimmung der Bürger etwa bei der Bauleitplanung

„Mehr direkte Demokratie wird mit der Verabschiedung der neuen Gemeindeordnung in den Stätten und Gemeinden möglich sein“, begrüßt der Fraktionsvorsitzende der Fraktion ALM/GRÜNE, Dr. Martin Richter die neuen Änderungen in der Gemeindeordnung.

Nach der geänderten Gemeindeordnung seien Bürgerbegehren und -Entscheide künftig auch zu Fragen der Stadtplanung, also zu Bebauungsplänen zulässig. Eine Mitbestimmung der Bürger bei der Einleitung des Bauleitplanverfahrens ist möglich – die Frist endet nach drei Monaten.

„Direkte Demokratie auf kommunaler Ebene werde gestärkt, so Martin Richter. „Politik profitiert von der Einmischung der Bürgerinnen und Bürger. Indem wir ihnen mehr Möglichkeiten geben, mit zu entscheiden, erhöhen wir den Anreiz, sich aktiv einzubringen. Das stärkt unser Gemeinwesen“. Möglich wird dies durch umfangreiche Änderungen der Gemeindeordnung, die der Landtag am Mitt- woch in erster Lesung beraten hat. Das Gesetz soll zum 1. Januar 2016 in Kraft treten.

„Bürgerinnen und Bürger haben somit die Möglichkeit, Grundsatzentscheidungen über die Baupla- nung und der Stadtentwicklung zu treffen“, erklärt MdL Bärbel Mielich. Bisher war dieser Bereich von Bürgerbegehren ausgeschlossen. „Das ist ein großer Fortschritt, denn gerade diese Fragen treiben die Menschen besonders um – wie entwickeln wir die Struktur unseres Gemeinwesens wei- ter, was wollen wir entwickeln, was wollen wir besonders schützen, sagt Mielich. Baden-Württem- berg schließe damit in Sachen Bürgerbeteiligung auf. In Bayern können die Bürgerinnen und Bürger seit langem über Bauleitplanverfahren abstimmen – mit positiven Erfahrungen.

Zugleich sinken durch die grün-rote Reform die Hürden für Bürgerbegehren. In naher Zukunft müs- sen dafür nur noch sieben statt bisher zehn Prozent der Stimmberechtigten unterschreiben. Um ein Bürgerbegehren gegen Beschlüsse des Gemeinderats einzuleiten, wird die Frist zur Sammlung von Unterschriften von sechs Wochen auf drei Monate verdoppelt. „Damit bestimmen die Bürgerinnen und Bürger aktiv mit, welche Themen auf die politische Agenda kommen. Der Austausch zwischen Stadtgesellschaft, Verwaltung und Gemeinderat wird intensiver werden“, so Mielich.

Auch die Hürden für Bürgerentscheide werden gesenkt: Das Zustimmungsquorum wird von bisher 25 auf 20 Prozent der Stimmberechtigten gesenkt. D.h. wenn eine Frage der Bürgerschaft zur Entscheidung vorgelegt wird, muss die Mehrheit gleichzeitig 20 Prozent der Wahlberechtigten reprä- sentieren. Dann ist er gültig.

Die neuen Regelungen machen zudem die Arbeit kommunaler Gremien durch erweiterte Veröffentli- chungen im Internet und öffentliche Vorberatungen transparenter. „Besonders freut uns, dass auch unsere Rechte als Gemeinde- und Kreisräte gestärkt werden. Durch eine frühere Übermittlung von Sitzungsunterlagen können wir uns besser vorbereiten. Die Erstattung von Aufwendungen für Kin- derbetreuung und die Betreuung pflegebedürftiger Angehöriger während der Sitzungen verbessert die Vereinbarkeit des Mandats mit dem Familienleben. Das senkt die Hürde, sich für ein Mandat im Gemeinderat zu bewerben“, sagt Richter.

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