WTPG verabschiedet – 2. Lesung im Rahmen der Plenarsitzung am 14.05.2014

Im Rahmen der Plenarsitzung des Landtags von Baden-Württemberg heute, 14.05.2014, fand als TOP 3 die 2. Lesung des Entwurfs zum Wohn-, Teilhabe- und Pflegegesetzes statt. Im Anschluss daran kam es zur finalen Abstimmung über das Gesetz. Mit einer Mehrheit wurde das Gesetz verabschiedet. Für die Fraktion GRÜNE sprach die Pflegepolitische Sprecherin, Bärbl Mielich.

In Ihrer Rede betont Bärbl Mielich, mit dem neuen WTPG würden neue Standards im Bereich der ambulanten Wohngemeinschaften und selbstbestimmten Wohngruppen gesetzt. Darauf sei man stolz.
„2007 wurde das erstes Landesheimgesetz verabschiedet. Das Motto damals war: weniger ist mehr; es wurde daher begrenzt auf die stationären Pflegeeinrichtungen. Nur diese wurden geregelt. Wohngruppen blieben als Wohnform völlig außen vor. In der Folge regelte die kommunale Heimaufsicht, ob Wohngruppen unter das Landesheimgesetz fallen oder nicht“, so Mielich.
„Wir wollen diese Praxis beenden. Wir wollen Regeln, Leitplanken setzen, mit denen Konzepte erarbeitet werden können, Wohngruppen dezentral einzurichten. Vor 7 Jahren hat das erste Landesheimgesetz keine große Öffentlichkeit gehabt. Jetzt, 2014, sieht es anders aus. Dieses Gesetz ist eines der am meisten beachteten Gesetze der grün-roten Regierung, mit Recht!“, so Mielich weiter.
In langen Diskussionen, und immer wieder neuen Entwürfen sei ein Gesetz entstanden, dass in erster Linie eine Vielfalt von Wohnformen ermögliche. „Wir wollen Wohngruppen unterstützen, wollen dass vor allem im ländlichen Raum kleine Wohneinheiten entstehen, die den älteren Menschen die Chance bieten, im Dorf, in ihrer gewohnten Umgebung, in ihrem Sozialraum zu bleiben. Es macht einen Riesenunterschied , ob eine älterer Mensch in seinem Dorf bleiben kann oder ins Nachbardorf umziehen muss“, betont die grüne Abgeordnete in ihrer Rede.
Für ihre Fraktion sei es zentral, dass flexible Lösungen ermöglicht würden. Sowohl für ältere Menschen als auch für Menschen mit Behinderungen. Das Gesetz lasse durchaus gewollt Spielräume. Es müsse sich in den nächsten Jahren zeigen , wie sich die Umsetzung entwickele, wo ggf. nachgesteuert werden müsse.
MdL Bärbl Mielich nennt ein Beispiel dazu:
„Wir haben als Ergebnis der öffentlichen Anhörung neben den bereits im Gesetz vorgesehenen bürgerschaftlich getragenen 12er Wohngruppen auch für die trägergeführten Wohngruppen eine Gruppengröße von maximal 12 Personen festgeschrieben. Damit wurde den Argumenten Rechnung getragen, dass es nicht überall engagierte BürgerInnen gibt, die aus eigener Kraft Wohngruppen gründen, und dass 12 Personen die notwendige Anzahl von BewohnerInnen darstellt, die eine wirtschaftliche Führung auf dem Niveau der stationären Pflegeeinrichtungen ermöglicht. Das war für uns alle Bedingung: das Wunsch- und Wahlrecht des Einzelnen, wo und wie sie und er leben wollen, muss uneingeschränkt gewahrt bleiben. Die 12er Wohngruppen unterliegen anderen personellen und räumlichen Standards, wir brauchen deutlich mehr als eine Präsenzkraft in 24 Stunden.
Das Gesetz sieht zudem andere bauliche Standards vor, allerdings – und das war der Kompromiss – sind diese Standards verhandelbar, sie gelten ‚in der Regel‘ und können von der kommunalen Heimaufsicht verändert werden. Damit legen wir die Gestaltung und Bewertung einzelner Projekte auch in die Beurteilung und Bewertung der Heimaufsicht. Wir vertrauen darauf, dass die Heimaufsicht den Geist des neuen Gesetzes aufnehmen und umsetzen wird“.
Die Chance des Gesetzes, die sich für die Gemeinden vor allem im ländlichen Raum damit eröffne, würde von vielen BürgerInnen und BürgermeisterInnen auch so gesehen, expliziert Mielich. Auch darum habe die Entstehung des Gesetzes eine so hohe Aufmerksamkeit erfahren. Viele Gemeinden stünden in den Startlöchern, warten seit Monaten ungeduldig, dass die gesetzlichen Bedingungen klar seien.
Diese Entwicklung habe die Opposition komplett verschlafen. Sie hätten sich an der Diskussion zwar beteiligt, hätten sich teilweise vor Ort sogar zu Anwälten der BürgermeisterInnen gemacht, könnten jetzt diesem Gesetz Ihre Zustimmung aber nicht geben. „Das ist unverständlich in meinen Augen“, so Mielich.
„Und Sie erweisen sich einen Bärendienst, wenn sie diese Entwicklung nicht offensiv mitgestalten“, äußert Mielich. Wohngruppen würden, davon sei sie überzeugt, sehr bald ein unverzichtbarer Bestandteil des Wohnangebotes für ältere Menschen, vor allem für Menschen mit Demenz. Seit Jahren werde immer wieder vom Kuratorium deutscher Altershilfe untersucht, wie Menschen mit Demenz sich fühlen und wie sie in Wohngruppen leben. Die Ergebnisse dieser Untersuchungen seien überzeugend: „Menschen mit Demenz, die in kleinen Wohngruppen leben, brauchen weniger Medikamente, sind weniger nachtaktiv und insgesamt zufriedener als in der stationären Pflege“, betont Bärbl Mielich.
Wohngruppen würden, davon sei sie ebenfalls überzeugt, allerdings nur angenommen werden und lebendig sein, wenn sie auch beim trägergestützten Konzept von einer lebendigen aktiven Bürgergemeinschaft getragen würden.
Dann werde es gelingen, Wohngruppen als zentrales Element einer vielfältigen Quartiersentwicklung zu etablieren, die die Menschen näher zusammen bringe. Das sei das Ziel.

Die Rede kann hier als PDF eingesehen werden:
Rede WTPG 14-5-14

Die Plenardebatte kann in der Mediathek des Landtags von BW abgerufen werden (ab Minute 1:43:47):
https://www.landtag-bw.de/cms/home/mediathek/videos.html#mid&4988e3e6-2a72-4945-aa85-58d967b11a20

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