Besuch der WeGe e.V. in Emmendingen

Selbstbestimmtes Wohnen und Leben im Alter – GRÜNE AG Südbaden informiert sich über Umsetzung des Wohn-, Teilhabe- und Pflegegesetzes (WTPG)

PRESSEMITTEILUNG
21.11.2014

Bärbl Mielich/Kerstin Andreae: „Das Land hat die Rahmenbedingungen für kleinräumige, dezentrale Wohnformen geschaffen. Gemeinsam mit den Kommunen in Südbaden geht es jetzt an die Umsetzung und Gestaltung.“

Gemeinsam mit weiteren Landtagsabgeordneten besuchten Bärbl Mielich und Kerstin Andreae (GRÜNE) am 19. November die WeGe e.V. in Emmendingen und trafen sich zu einem Runden Tisch in Ballrechten-Dottingen, um vor Ort über die Umsetzung des neuen WTPG mit PraktikerInnen von der Angehörigeninitiative Labyrinth e.V., Bürgermeistern und Interessierten zu sprechen.

Besuch der WeGe e.V. in Emmendingen

Besuch der WeGe e.V. in Emmendingen


Runder Tisch zur Umsetzung des WTPG in Ballrechten-Dottingen

Runder Tisch zur Umsetzung des WTPG in Ballrechten-Dottingen

„Die meisten Menschen wünschen sich so lange wie möglich zu Hause leben zu können, in ihren vertrauten Sozialräumen. Für Stadt und Land gilt, es braucht neue Antworten auf die Frage: wie wollen die Menschen im Alter leben”, so die beiden Abgeordneten. „Mit dem WTPG, das seit Juni diesen Jahres in Kraft getreten ist, wurden auf Landesebene die ordnungspolitischen Rahmenbedingungen geschaffen, um diesem Wunsch nach kleinräumigen, dezentralen Wohnformen, ambulant betreut oder selbstorganisiert, Rechnung zu tragen“, so Mielich. Viele Gemeinden stünden in den Startlöchern, warteten seit Monaten ungeduldig, dass die gesetzlichen Bedingungen klar sind. Jetzt gebe es diese und die Gemeinden können loslegen, so Mielich.

Kerstin Andreae verwies auf den bundesweiten Modellcharakter des WTPG: „Angesichts des demographischen Wandels und der älter werdenden Gesellschaft wird das Thema Pflege an Bedeutung zunehmen. Mit dem Pflegestärkungsgesetz hat die Bundesregierung die Bedeutung der ambulanten Versorgung in einer wohnortnahen Form zwar erkannt, jedoch nicht nachhaltig genug gestärkt. Es fehlt beispielsweise die Einführung eines erweiterten Pflegebedürftigkeitsbegriffs, um demente Menschen besser integrieren zu können.“

Die Grünen-Abgeordneten wollten sich bei Ihrer Tour über Entwicklungsstand, Schwierigkeiten und Wünsche bei der Realisierung vor Ort informieren: „Die WeGe e.V. in Emmendingen kann dabei beispielgebend sein, genauso wie die Angehörigeninitiative Labyrinth e.V., die in Freiburg und Kirchzarten selbstorganisierte Wohnprojekte für Menschen mit Demenz auf den Weg gebracht hat. Beide gehören dem Freiburger Modell an, einem Netzwerkverein, der sich für Wohngruppen von Menschen mit Demenz in kleinräumigen Einheiten einsetzt. Solche Modelle wünschen wir uns auch in vielen anderen Gemeinden: wohnortnahe Strukturen und Dienste, das Zusammenwirken von professioneller Pflege und bürgerschaftlichem Engagement ermöglichen ein hohes Maß an Selbstbestimmtheit auch für pflegebedürftige Menschen”. Der Runde Tisch habe gezeigt, dass die Gemeinden eine Vielfalt an Angeboten anstreben. Teils gebe es schon eine gute Struktur, teils stünden die Gemeinden noch am Anfang, hätten das Thema „Selbstbestimmt Wohnen im Alter“ aber in den Blick genommen. „Dabei wollen wir die Gemeinden begleiten. Der Runde Tisch heute war ein erster Auftakt”, so Mielich und Andreae abschließend.

Über den Runden Tisch in Ballrechten-Dottingen berichtete die Badische Zeitung am 21.11.2014:
http://www.badische-zeitung.de/ballrechten-dottingen/wie-es-sich-im-alter-wohnen-laesst

Hintergrundinformationen: Welche Schwerpunkte setzt das Wohn-, Teilhabe- und Pflegegesetz?

Neue Gestaltungsspielräume: Vielfalt der Wohnformen für individuelle Bedürfnisse: Das neue Gesetz eröffnet Gestaltungsspielräume für die unterschiedlichsten konzeptionellen Angebote, hin zu wohnortnahen gemeinschaftlichen Wohnformen
Stärkung selbstverantworteter Wohngemeinschaften: Im Gesetz vorgesehen sind sowohl die vollständig selbstverwalteten und damit trägerunabhängigen Wohngruppen als auch die ambulant betreuten Wohngruppen. Die selbstorganisierten Wohngruppen fallen ordnungspolitisch nicht unter das WTPG, d.h. sie unterliegen keinen regelmäßigen Kontrollen durch die Heimaufsicht. Die Qualitätssicherung läuft über eine zwingende Vorlage des Konzepts zu Beginn bei der Heimaufsicht und über das Beschwerderecht von BewohnerInnen und Angehörigen. Insgesamt kann eine selbstverantwortete Wohngemeinschaft max. bis zu 12 BewohnerInnen aufnehmen.
Erprobungsklausel: Das Gesetz sieht eine Erprobungsklausel vor. Das heißt, jede Einrichtung, deren Struktur nicht explizit im Gesetz benannt ist, kann einen Antrag auf Anerkennung bei der jeweiligen kommunalen Heimaufsicht stellen. Damit wird eine Vielfalt an Wohnformen über die genannten hinaus grundsätzlich gesichert.
Mehr Transparenz und Abbau von Bürokratie: Die Träger stationärer Einrichtungen und ambulant betreuter Wohngemeinschaften müssen ihre Leistungsangebote allen Interessierten zugänglich machen, Bewohnern auf Antrag Einsicht in die sie betreffenden Unterlagen gewähren und sie schriftlich auf Informations- und Beratungsmöglichkeiten sowie Beschwerdestellen hinweisen. Um zeitnah aufeinanderfolgende Prüfungen von MDK und Heimaufsicht zu vermeiden, wurde zudem die Verschiebung der Regelprüfung durch die Heimaufsicht um sechs Monate als generelle gesetzliche Möglichkeit im WTPG verankert.
Landesweite Koordinierungsstelle: es wird eine landesweite Koordinierungsstelle geben, die Initiativen und Organisationen beim Aufbau von neuen Wohnformen und -projekten beraten wird (auch was Finanzierungsmöglichkeiten anbelangt). Diese wird allerdings erst im Jahr 2015 eingerichtet werden. Ein Beirat, bestehend aus VertreterInnen bereits existierender Initiativen und Organisationen, wird der Koordinierungsstelle angehören.

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