MdL Bärbl Mielich (GRÜNE) spricht im Plenum zu Krankenhausstrukturgesetz

Im Rahmen der 134. Plenarsitzung im Landtag von Baden-Württemberg sprach MdL Bärbl Mielich gestern für die Grüne Fraktion zu TOP 1: Aktuelle Debatte der FDP „Krankenhausstrukturgesetz der Großen Koalition: Gravierende Nachteile für den Gesundheitsstandort Baden-Württemberg?“.
In ihrer Rede betonte sie die Bedeutung der Pflege in den Krankenhäusern, die durch den demographischen Wandel weiter wachse und im Krankenhausstrukturgesetz zu wenig Beachtung finde. Nicht ein kurzfristiges Sonderprogramm, wie es die Bundesregierung auflegt, sondern veränderte Strukturen würden gebraucht. Die Chance zur Einführung der „Nursing Related Groups“ (NRGs) als eigenen Bereich für Pflegepersonalkosten innerhalb der DRGs (Diagnoses Related Groups) sei, wie Mielich bedauerte, vertan worden.
Für Baden-Württemberg wolle man hier einen anderen Weg gehen:  Nicht der Markt solle die Schließung oder Erhaltung von Krankenhäusern bestimmen. Es brauche eine verbindliche Krankenhausplanung als Teil einer ganzheitlichen Gesundheitsversorgung, die interdisziplinär sei, die Sektoren überwinde und die verschiedenen Gesundheitsberufe miteinander verbinde. Der ersten Schritt hierzu sei bereits geschafft: in einer Modellregion wolle die Regierung beispielhaft erproben, wie eine solche Gesundheitsplanung umgesetzt werden könne.

In Baden-Württemberg gebe es erfreulicherweise einen überparteilichen Konsens, dass der in 2013 eingerichtete Versorgungszuschlag nicht wieder abgeschafft werde, sondern in den Landesbasisfallwert einfließen solle. Damit blieben die 60 Mio. Euro in Baden-Württemberg. Das sei wichtig, damit die Häuser in Baden-Württemberg auch weiterhin mit hoher Qualität und einer guten Personalausstattung wirtschaften könnten.

Die vollständige Rede kann hier eingesehen werden:

Rede Krankenhaus15-7-2015

Und hier findet sich die Rede als Video-Mitschnitt (ab Min. 17:00- 25:00)

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