Wir wollen den Hebammenberuf stärken! MdL Bärbl Mielich begrüßt die Bundesratsinitiative der Länder

PRESSEMITTEILUNG 13.03.2014

„Wir wollen den Hebammenberuf stärken! Wenn die Bundesregierung aber nicht bald handelt, stehen die freiberuflichen Hebammen faktisch vor dem Aus!“

Den freiberuflichen Hebammen, die Geburten begleiten, droht faktisch das berufliche Aus, weil die steigenden Haftpflichtprämien des einzigen verbliebenen Versicherungskonsortiums von den Hebammen nicht mehr zu finanzieren ist. Selbst wenn die Vergütungen für Hebammen steigen würden, wäre das Problem nur abgemildert, aber nicht gelöst. Darauf hat die gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen im Landtag Bärbl Mielich hingewiesen.

Sie begrüßte, dass sich das Land als Mitantragssteller einer Bundesratsinitiative zur Stärkung der Hebammen angeschlossen hat. Diese wurde ursprünglich von Schleswig-Holstein eingebracht und wird inzwischen von den meisten Bundesländern unterstützt. „Die Bundesregierung muss endlich handeln, wenn sie Frauen auch künftig die wichtige Begleitung durch Hebammen vor und nach der Geburt ermöglichen möchte. Die Wahl des Geburtsortes und die Wahl einer Hebamme des Vertrauens sind elementar für werdende Mütter.“

Schon seit Jahren appellieren GRÜNE in Land und Bund an die Bundesregierung, um den Berufsstand der freien Hebammen und GeburtshelferInnen nachhaltig zu stärken, bislang ohne Erfolg. Jetzt sei die Situation dramatisch eskaliert durch den Ausstieg der Nürnberger Versicherung. Aktuell machen Hebammen bundesweit auf ihre prekäre Situation durch Demonsts5ationen und Kundgebungen aufmerksam.

Die Länderinitiative fordert einerseits eine angemessene Vergütung für die freiberuflichen Hebammen sowie die Prüfung einer Absicherung des Haftungsrisikos in der Geburtshilfe, entweder durch die Schaffung einer erweiterten Trägerhaftung oder durch die Schaffung eines steuerfinanzierten Haftungsfonds für Schäden, die über die fallbezogene Haftungshöchstgrenzen hinausgehend.

„Ich rechne mit einer deutlichen Mehrheit für die Initiative der Länder im Bundesrat“, so die grüne Gesundheitspolitikerin. „Sie erzeugt den notwendigen Druck auf die Bundesregierung, damit die Arbeitsbedingungen der Hebammen und Geburtshelferinnen nachhaltig verbessert werden und Frauen damit auch weiterhin selbstbestimmt entscheiden können, wo und mit wem sie ihre Kinder zur Welt bringen.“

Nachklupp: Der Bundesrat hat am 14.03.2014 der Bundesratsinitiative zugestimmt und hat damit einen Arbeitsauftrag an die Bundesregierung gegeben. Der Antrag kann hier eingesehen werden:
http://www.bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/2014/0001-0100/95-14.pdf?__blob=publicationFile&v=3
Am 20.03.2014 findet im Bundestag die Aktuelle Debatte zum Thema statt.

Bärbl Mielich sprach am 19.03.2014 in der Plenarsitzung des Landtags von Baden-Württemberg zum Thema. Der Livestream ist hier zu sehen. Die Rede von Bärbl Mielich beginnt ab Minute 1:25:00:
http://www.landtag-bw.de/cms/home/mediathek/videos.html

Verwandte Artikel