PRESSEMITTEILUNG
07.05.2015

Grüne Positionen zu den Staatsbädern

Zur Frage nach der Position der GRÜNEN zu den Beteiligungen des Landes an den Staatsbädern erklärt die Landtagsabgeordnete Bärbl Mielich:

Für ein ganzheitliches Gesundheitskonzept sind Heilbäder ein unverzichtbarer Bestandteil. Neben Heilung und Rehabilitation gewinnt das zunehmend päventiv ausgerichtete Bestre-ben der Bevölkerung nach Gesundheitserhalt an Bedeutung. Der demographische Wandel und das geänderte Verhalten der Gäste sind Herausforderungen für die Heilbäder, bieten diesen aber auch ein Chance für die Zukunft.

Darüber hinaus haben Heilbäder eine beachtliche struktur- und wirtschaftspolitische Be-deutung für die jeweilige Region. Durch den Betrieb bzw. die Beteiligung am Betrieb der Staatsbäder leistet das Land gleichzeitig Strukturföderung für die touristisch geprägten Regionen.

Ein von der Landesregierung in Auftrag gegebenes Gutachten solle wichtige Hinweise zur zukünftigen Entwicklung des Heilbäder- und Kurortwesens liefern aus denen Handlungsempfehlungen für die Zukunft entwickelt werden können. Das Gutachten solle bis Ende des Jahres vorliegen. (siehe Landtagsdrucksache 15/4647: http://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP15/Drucksachen/4000/15_4647_D.pdf

Die grün-rote Landesregierung bleibt grundsätzlich auf dem von der Vorgängerregierung 1995 eingeschlagenen Weg einer privatwirtschaftlichen Betriebsform der Staatsbäder unter Beteiligung der Kommunen. Einer weiteren Kommunalisierung von Aufgaben der Staatsbäder stehen die GRÜNEN grundsätzlich aufgeschlossen gegenüber, so diese von der jeweiliegen Kommune angestrebt wird. Eine Kommunalisierung oder Privatisierung der für den Kurbetrieb relevanten landeseigenen Immobilien ist nicht vorgesehen, entsprech-ende Wünsche der Kommunen liegen ja auch nicht vor.

Staatsbad Badenweiler
In Badenweiler wurde der Betrieb des Touristik- und Bäderbereichs bereits 1999 durch die Gründung der Badenweiler Thermen und Touristik GmbH (BTT) in eine privatrechtliche Form unter Beteiligung des Landes, der Kommune, sowie Pro Badenweiler e. V., der Volksbank und der Sparkasse vollzogen. Das Land bezuschusst die BTT jährlich mit mind. 800.000 Euro. Die GRÜNEN unterstützen die traditionelle Finanzierungverantwortung des Landes für die Heilbäder.