PRESSEMITTEILUNG
Müllheim/Freiburg, 17.12.2014

GRÜNE Abgeordnete nehmen Stellung im Anhörungsverfahren zur Wasserentnahme für das AKW Fessenheim
Mielich/Andreae: „Wir begrüßen den Mustereinspruch von TRAS und BUND“
Grüne Abgeordnete aus Land- und Bundestag beteiligen sich am Anhörungsverfahren zum Antrag der Electricité de France SA (EDF) auf Änderung der bisherigen Erlaubnis für Entnahme von Wasser und dessen Abgabe in den Rheinseitenkanal sowie die Abgabe von gasförmigen Stoffen an die Luft in dem von ihr betriebenen Atomkraftwerk in Fessenheim. Neben der Rheinerwärmung sind es insbesondere die Einleitungen großer Mengen an Radioaktivität in den Rhein, die Bärbl Mielich und Kerstin Andreae Sorge bereiten: „Das Atomkraftwerk Fessenheim leitet jährlich große Mengen radioaktiver Stoffe, in der Hauptsache Tritium, in den Rhein. Ein weiterer Grund, Fessenheim schnellstmöglich stillzulegen! Wir begrüßen den von TRAS und BUND erstellten Mustereinspruch.“ Die Abgeordneten kritisieren die kurze Offenlegungs- und Beteiligungsfrist von nur 3 Wochen. Die Einwendungsfrist endet am Sonntag, 21. Dezember 2014. Angesichts der sehr umfangreichen Unterlagen sei es nur Dank der guten Arbeit von TRAS und BUND überhaupt möglich, eine fundierte Stellungnahme abzugeben.
Der Antrag lautet auf 280 Bequerel Tritium pro Liter; auf das Jahr gesehen liege die Größenordnung im Billionen-Bequerel-Bereich. „Die Abgabe von radioaktiven Stoffen in die Umwelt ist besonders problematisch, da nach wissenschaftlichen Erkenntnissen bereits radioaktive Niedrigstrahlung Krebs auslösen kann. Vor allem unter dem Gesichtspunkt, dass am Mittel- und Niederrhein für Millionen Menschen Trinkwasser aus Rheinuferfiltrat gewonnen wird, bedeutet das eingeleitete Tritium ein latentes Gesundheitsrisiko“, warnt Bärbl Mielich. Hinzu komme, dass durch die kontinuierliche Abgabe von großen Wärmemengen in den Rhein dessen Ökosystem beeinträchtigt werde.
“Im Hinblick auf den Sicherheitszustand des Atomkraftwerks Fessenheim und der häufigen Zwischenfälle sowie der vorgebrachten Bedenken, insbesondere der Gefährdung von Mensch und Umwelt, sollte das Atomkraftwerk Fessenheim nicht weiter betrieben werden”, so die Abgeordneten in ihren Stellungnahmen. Mielich und Andreae hoffen, dass die Genehmigungsbehörden diesem Antrag nicht stattgeben: „Statt neuer Genehmigungen sollten die beide Reaktoren des AKW Fessenheim schnellstmöglich abgeschaltet und die dauerhafte Stilllegung eingeleitet werden.“

Hintergrund:
Die EDF hat die Änderung der bisherigen Erlaubnis für die Entnahme von Wasser und dessen Abgabe von Schadstoffen in den Rheinseitenkanal beantragt. Die bisherigen Genehmigungen und Erlasse sollen aktualisiert werden. Das Genehmigungsverfahren erfordert eine Öffentlichkeitsbeteiligung, auch für die deutsche Seite. Die Frist ist sehr kurz bemessen und endet bereits am 21.12.2014.
Genehmigungsbehörde ist die französischen Sicherheitsbehörde Autorité de sureté nucléaire (ASN). Weitere Informationen und Unterlagen sind zu finden unter: http://fessenheim-de.edf.fr und unter http://www.rp.baden-wuerttemberg.de/servlet/PB/menu/1326379/index.html. Die Mustereinwendung von TRAS/BUND gibt es unter http://vorort.bund.net/suedlicher-oberrhein/index.html

Hier findet sich die Stellungnahme von Bärbl Mielich MdL.
Stellungnahme an EDF