„Ein Jahr Grün-Rot in Baden-Württemberg“ – Interview mit MdL Bärbl Mielich

Wie unterscheidet sich ihre Arbeit als Abgeordnete der Koalition im Vergleich zu ihrer Zeit in der Opposition?

„Es ist vor allem viel mehr Arbeit! Sowohl in Stuttgart als auch in meinem Wahlkreis (Breisgau) gibt es wesentlich mehr zu tun. In Stuttgart habe ich durch den Vorsitz des Sozialausschusses mehr Koordinationsarbeit; so muss ich als Ansprechpartnerin für Verbände und für die Lobby fungieren. In meinem Wahlkreis werde ich aufgrund meiner Regierungsmitarbeit häufiger von den Gemeinden zu deren Anliegen angesprochen und eingeladen.“

Was bewegte sie 1984 zum Eintritt in die Grüne Partei?

„Damals war ich schon Mutter von zwei Kindern und politisch Interessiert. An den Grünen gefiel mir vor allem, dass sie Verantwortung für die Umwelt und somit für die Zukunft der nächsten Generation zeigten. Außerdem gab es keine Hierarchie, selbst als Einzelperson hatte man so viele Gestaltungsmöglichkeiten.“

Welche Ziele in der Sozialpolitik haben Sie, deren Umsetzung ihnen besonders wichtig ist, die aber im letzten Jahr noch nicht erreicht wurden?

„Mir ist es wichtig, dass wir die demographische Entwicklung in unserem Land aktiv begleiten. Wir sollten diese Entwicklung positiv sehen und sowohl die ältere als auch die jüngere Generation unterstützen, und deren Potenziale nutzen. Nur gemeinsam können wir den demographischen Wandel künftig gestalten.
Für die Älteren brauchen wir eine bessere Infrastruktur in den Gemeinden, wir sollten sie nicht einfach in Pflegeheime abdrängen. Um eine gute und flächendeckende Gesundheitsversorgung zu gewährleisten, brauchen wir neue passgenaue Versorgungsmodelle, denn immer mehr Ärzte werden älter und geben ihre Praxen auf. Daraus resultiert ein Ärztemangel, dem wir entgegenwirken müssen.
Wir wollen dafür sorgen, dass Jung und Alt gut zusammenleben können: Alle Generationen gehören in ein Quartier.“

Welche Entscheidungen der Grün-Roten Landesregierung im Vergangenen Jahr waren Meilensteine für sie?

„Ein Meilenstein war sicherlich das Landesplanungsgesetz, welches die Planung und den Bau von Windkraftanlagen deutlich erleichtert. Auch die Abschaffung der Studiengebühren, die zum Sommersemester 2012 in Baden-Württemberg realisiert wurde und der Ausbau der Kleinkinderbetreuung waren für mich zentrale Entscheidungen im vergangenen Jahr.“

Wo sehen Sie noch Verbesserungsbedarf in der künftigen Regierungsarbeit?

„Wir sollten als Fraktion noch selbstbewusster werden, noch mehr Impulse als Legislative setzen. Um unseren Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann zu zitieren: ’Entscheiden tun die Fraktionen, umsetzen die Regierung.’“

Welche Momente überraschten Sie im letzten Jahr besonders?

„Die Deutlichkeit der Wahlenscheidung der letzten Landtagswahl in Baden-Württemberg vom 27. März letztes Jahr und die hohe Zahl der Direktmandate haben mich überrascht und sehr gefreut.
Überraschend war für mich außerdem beim Volksentscheid zu Stuttgart 21, dass die Mehrheit in Baden so eindeutig gegen den neuen Bahnhof stimmte, während in Stuttgart doch die Überzahl für den neuen Bahnhof votierte.“

Das Interview führte Jonas Frankenreiter BOGY-Praktikant im Freiburger Büro der Landtagsabgeordneten Bärbl Mielich (Vorsitzende des Sozialausschusses und Gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen)

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