Ein Jahr Grün-Rot – Eine Bilanz, die sich sehen lassen kann

Eine erste Bilanz nach einem Jahr grün-roter Regierungsarbeit fällt für MdL Bärbl Mielich, Gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen und Vorsitzende des Sozialausschusses, positiv aus: „Wir haben uns viel vorgenommen, und wir haben bereits viel auf den Weg gebracht“, sagt Mielich. Nach fast sechs Jahrzehnten unionsgeführter Landesregierungen ist Baden-Württemberg in der Wirklichkeit angekommen.
„Wir wollen vor allem den Politikstil verändern und das gelingt sehr gut“. konstatiert Bärbl Mielich.
Neben einem ökologischen Umdenken, einem Aufbruch im Bildungswesen, wichtigen Weichenstellungen in der Verkehrspolitik, ersten Schritte auf dem Weg zu einer neuen Energiepolitik ohne Atomkraft und zwei ausgeglichenen Haushalten ohne neue Schulden freut sich Bärbl Mielich ganz besonders
über die positiven Entwicklungen in der Sozial- und Gesundheitspolitik. „Hier konnten wir bereits wichtige Neuerungen auf den Weg bringen“, betont Mielich:

1. Krankenhausinvestitionskostenförderung
Für eine bessere Ausstattung der Krankenhäuser haben wir 2011 im ersten Nachtragshaushalt zusätzliche 50 Mio. Euro für die Krankenhausinvestitions-kostenförderung bewilligt. 2012 erhöhen wir die Mittel um 45 Mio. Euro. Im Jahr 2012 stellen wir insgesamt 230 Millionen Euro für Krankenhäuser in kommunaler, in freigemeinnütziger und in privater Trägerschaft zur Verfügung und können damit den Antragsstau von über einer Mrd. Euro, den die alte Landesregierung hinterlassen hatte, deutlich reduzieren. Wir werden die Mittel ab 2016 Schritt für Schritt weiter erhöhen.

2. Sozialpsychiatrische Dienste
Wir wollen eine Stärkung der ambulanten und gemeindenahen Versorgung von psychisch kranken Menschen. Mit einer Erhöhung der Mittel für die Sozialpsychiatrischen Dienste um zwei Mio. Euro nahm die Fraktion Grüne 2012 eine Kürzung der Mittel durch die alte Landesregierung zurück. Sozialpsychiatrische Dienste begleiten psychisch kranke Menschen und helfen, Klinikaufenthalte zu vermeiden. Sie erreichen Menschen dort, wo sie zu Hause sind. Deswegen ist es uns ein besonders Anliegen, diese Dienste zu unterstützen.

3. Armut- und Reichtumsberichterstattung
Auch im wohlhabenden Land Baden-Württemberg nimmt die Kinderarmut zu und die soziale Schere klafft immer weiter auseinander. Um Instrumente zur Armutsbekämpfung und gesellschaftlichen Teilhabe entwickeln oder einführen zu können, muss man über die Situation Bescheid wissen. Auf unseren Antrag hin wird die Landesregierung ein Konzept für eine Armuts- und Reichtumsberichterstattung für Baden-Württemberg und damit zugleich konkrete Handlungsempfehlungen für die Bekämpfung und Vermeidung von Kinderarmut vorlegen.

4. Landesheimgesetz
Durch die Föderalismusreform wurden die Zuständigkeit und die gesetzgeberischen Kompetenzen für das Heimrecht vom Bund auf die Länder übertragen. Angesichts des demographischen Wandels ist auch für Baden-Württemberg eine zukunftstaugliche rechtliche Grundlage elementar. Die Erarbeitung eines solchen Gesetzes zum Verbraucherschutz für Menschen mit Behinderung und Pflegebedarf ist in vollem Gange, die Verabschiedung des Gesetzes wird spätestens Anfang nächsten Jahres erfolgen. Die Fortentwicklung des Heimrechts soll die rechtliche Absicherung und Ermöglichung aller Versorgungsformen, unter anderem auch der stationären Unterbringung, umfassen. Wir streben dabei einen Paradigmenwechsel an: Weg von einer institutionalisierten, rein auf Pflegeabläufe ausgerichteten Versorgung hin zu einer an den individuellen Lebenswelten und individuellen Bedürfnissen der BewohnerInnen orientierten Alltagsgestaltung.
Ein frischer Wind ist im Land spürbar. Die Bürgerinnen und Bürger beteiligen sich hörbar. „Schon vor der geplanten Verbesserung der politischen Beteiligungsrechte bis hin zur Volksabstimmung können wir feststellen: Von Politikverdrossenheit kann keine Rede mehr sein“, sagt Mielich. „Wir sind auf dem richtigen Weg und werden unsere Verantwortung auch weiterhin mit Engagement und Gewissenhaftigkeit wahrnehmen“.

Die Badische Zeitung berichtete am 30. März 2012 in einem ausführlichen Artikel, der die Wahlkreisbetreuer (Breisgau-Hochschwarzwald und Freiburg) aller Landtagsfraktionen zu Wort kommen ließ, über den Jahrestag:
gekommen-um-zu-bleiben-x1x–57726388.html

Verwandte Artikel