MdL Mielich/MdL Frey (GRÜNE): AKW Fessenheim muss endlich vom Netz!

PRESSEMITTEILUNG
17.06.2015

MdL Bärbl Mielich und MdL Josha Frey (GRÜNE) zu den Aussagen der ASN über eine mehrjährige Vorlaufzeit bis zur endgültigen Stilllegung des AKW Fessenheim

„Das AKW Fessenheim muss vom Netz, auch wenn das Stilllegungsverfahren noch läuft. Aber die EDF muss den Antrag auf Stilllegung endlich stellen”. Mit dieser Forderung reagieren die Landtagsabgeordneten Bärbl Mielich und Josha Frey auf die Aussagen der Leiterin der ASN Straßburg, Sophie Letournel, wonach immer noch kein Antrag der EDF zur Schließung des AKW vorliege. „Die zahlreichen Störfälle und Schnellabschaltungen zeigen wie marode die Anlage ist. Die Sicherheitsdefizite sind so enorm, dass der Weiterbetrieb eine große Gefahr für die Menschen in der Region darstellt”. Es sei schwer zu verstehen, dass die ASN keinen Anlass sehe, das AKW Fessenheim aus Sicherheitsgründen stillzulegen. Erst wenn der Leistungsbetrieb eingestellt sei, reduziere sich nach und nach die Gefahr eines schweren Unfalls.

Die technische Stilllegungsphase eines Atomkraftwerkes ziehe sich über viele Jahre hin, so die beiden Abgeordneten aus Südbaden. In Deutschland sei dies so geregelt, dass die Maßnahmen in der Nachbetriebsphase bereits durch die Betriebsgenehmigung des AKW abgedeckt sind. Die sich daran anschließende Stilllegung erfordere dann ein eigenes umfangreiches Genehmigungsverfahren.

„Wir setzen darauf, dass Präsident Hollande sein Versprechen einlösen und die endgültige Stilllegung des Atomkraftwerks Fessenheim noch in dieser Amtszeit einleiten wird, nachdem er die gesetzlichen Grundlagen dafür geschaffen hat”, erklären Bärbl Mielich und Josha Frey. Spätestens im Oktober müsse auch die EDF Farbe bekennen, welche Atomanlagen sie für die Inbetriebnahme von Flamanville abschalten werde.

PM Stilllegung des AKW Fessenheim

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