MdL Mielich zu grenznahen AKWs: “Risikomeiler sofort abschalten!”

Pressemitteilung
27.05.2014

„Die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage grüner Bundestagsabgeordne-ter zu den Risiken europäischer Atomkraftwerke zeigt deutlich, dass zahlreiche europäi-sche Atomkraftwerke viel anfälliger und gefährlicher sind als durch den EU-Stresstest nach Fukushima suggeriert wurde“, erklärt Bärbl Mielich. „Dazu zählt das grenznahe Atomkraftwerke Fessenheim. Bei einem Austritt von Radioaktivität in diesem maroden AKW wären unsere Dörfer und Städte unmittelbar betroffen. Aber auch die Schweizer Atomkraftwerke Beznau, Leibstadt und Mühleberg sind eine große Gefahr.“ Auch bei die-sen drei Atomkraftwerken hätte ein Unfall mit hoher Wahrscheinlichkeit massive Auswir-kungen auf Südbaden. „Die Risikomeiler müssen sofort abgeschaltet werden“, fordert die Abgeordnete.
„Nach Fukushima wurden in Deutschland die acht anfälligsten AKWs sofort stillgelegt. Es kann nicht hingenommen werden, dass in unseren Nachbarländern Risikomeiler mit er-heblichen Sicherheitsdefiziten einfach weiter laufen. Hier sind zwischenstaatliche Debatten notwendig“, fordert Bärbl Mielich. Hier müsse vor allem die Bundesregierung aktiver wer-den. „Die Landesregierung nutzt seit drei Jahren alle Möglichkeiten bei der französischen Regierung auf die Abschaltung des AKW Fessenheim zu drängen“, berichtet die Abgeord-nete. Sie vermisse aber entsprechende diplomatische Aktivitäten der Bundesregierung. Diese seien aber dringend notwendig.
Die durch die Anfrage publik gewordenen Schwachstellen ausländischer AKWs zeigen, dass der EU-Stresstest ein falsches Sicherheitsgefühl suggeriert hat. „Damit es zu echten Verbesserungen der Atomsicherheit in der EU kommt, braucht es einen ernsthaft daran interessierten EU-Kommissar. Ein Atom-Fan wie Günther Oettinger, der selbst nach Fukushima noch von neuen Atomkraftwerken in Europa träumt, ist da offensichtlich fehl am Platz“, so Mielich abschließend.

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