PRESSEMITTEILUNG
25.06.2014

MdL Mielich und MdL Frey zum Inforamtionsgespräch mit Jean-Michel Malerba in Colmar:
Stilllegung des AKW Fessenheim wird von der französischen Regierung ernsthaft betrieben.
Oberrhein soll binationale Vorzeigeregion für Erneuerbare Energien und Energieeffizienz in Europa werden.

Bei einem Informationsgespräch mit dem Beauftragten der französischen Regierung zur Stilllegung des AKW Fessenheim, Jean-Michel Malerba und dessen Stellvertreter Michaél Ohier haben die Grünen Landtagsabgeordneten Bärbl Mielich und Josha Frey den Eindruck gewonnen, dass die Stilllegung des AKW Fessenheim von der französischen Regierung ernsthaft betrieben werde.

Linke Seite: Jean-Michel Malerba, Michaél Ohier,
Rechte Seite von vorne: MdL Josha Frey, MdL Bärbl Mielich, Ingenieur Pierre Saint-Cast.

Mit dem neuen Energiegesetz, dessen Entwurf vorliegt, sollen durch die Festlegung der Obergrenze für Atomstrom und der Vorgabe, bis 2015 dessen Anteil auf 50% zu senken, die juristischen Grundlagen für den Rückbau der Atomenergie und die Stilllegung des AKW Fessenheim geschaffen werden. Das bedeute, dass spätestens mit der Inbetriebnahme des Euroreaktor in Flamanville im Gegenzug ein bestehendes AKW vom Netz gehen muss. Auch wenn letztlich die Entscheidung bei der EDF liege, sprechen nach Überzeugung der französischen Gesprächspartner alle Gründe für die Stilllegung des AKW Fessenheim. „Der Terminplan sieht nach wie vor für Ende 2016 die Stillegung der beiden Fessenheim Atommeiler vor“, so die beiden Grünen Abgeordneten aus Südbaden.
„Neben der Stilllegung des AKW Fessenheim waren für uns auch Maßnahmen zur Abfederung der sozialen und wirtschaftlichen Folgen für die Region von Bedeutung“, so Bärbl Mielich und Josha Frey. „Wie uns berichtet wurde, wird der französische Staat der Region Alsace vertraglich zusichern, dass durch die Stilllegung der beiden Atommeiler keine wirtschaftlichen Nachteile entstehen, beziehungsweise diese durch geeignete Maßnahmen kompensiert werden“. Vorgesehen sei, in den nächsten sechs Jahren Unternehmen aus dem Bereich Wissenschaft und Forschung, Gebäudetechnik und Erneuerbare Energien zur Ansiedlung in der Region um Fessenheim zu gewinnen.

Die französische Seite sei für binationale Projekte offen und zeige großes Interesse an den Initiativen von Professor Eicke Weber vom Frauenhofer Institut, ein deutsch-französisches Solarunternehmen am Oberrhein zu schaffen und an dem Vorhaben von Professor Dr. Hans-Jochen Schiewer, Direktor der Universtität Freiburg, in der Region ein binationales Forschungszentrum mit den Forschungsschwerpunkten Bio-Innovationstechnologie, Mikrosystemtechnik und Materialwissenschaft anzusiedeln, berichten die Abgeordneten. Damit lägen die Vorschläge voll auf der Linie der Beschlüsse des Oberrheinrats, der sich 2013 mehrfach für die Stilllegung und Konversion des AKW Fessenheim ausgesprochen hatte, so das Mitlgied des Oberrheinrats, Josha Frey.
„Dadurch entstehen neue zukunftsorientierte Entwicklungschancen für eine gemeinsame europäische Region Oberrhein“, erklären Bärbl Mielich und Josha Frey. „Wir werden nach gemeinsamen Lösungen im binationalen Rahmen suchen und dafür werben, dass diese Region zu einer binationalen Vorzeigeregion für Erneuerbare Energien und Energieffizienz in Europa wird“.
Feststellen mussten die Abgeordneten aber auch, dass die Forderung nach einer früheren Stilllegung des AKW Fessenheim von der französischen Regierung nicht als realistisch angesehen werde. Eine Stilllegung des Atomkraftwerks aus sicherheitstechnischen Gründen könne offenbar nur die französische Behörde für nukleare Sicherheit (ASN) verfügen. Auch die EDF hätte die Möglichkeit die beiden Reaktorblöcke vor 2016 abzuschalten. “Wir werden weiterhin alle Möglichkeiten nutzen, um eine baldige Stilllegung des unsicheren und für die Bevökerung gefährlichen Atomkraftwerks Fessenheim zu erreichen“, versichern BärbL Mielich und Josha Frey.

Die Oberbadische Zeitung berichtete am 25.06.2014 über den Besuch:
http://www.verlagshaus-jaumann.de/inhalt.kreis-loerrach-binationale-vorzeigeregion.acb30b04-abf6-4e91-aa20-e3d0924d1709.html