MdL Mielich: Gabriels Energiepläne behindern den dezentralen Ausbau von Wind- und Solarenergie

PRESSEMITTEILUNG

In einer gemeinsamen Resolution kritisieren die grünen Abgeordneten aus Südbaden die Energiepläne von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel und fordern Korrekturen am Eck-punktepapier zur EEG-Reform. Insbesondere beanstanden sie das Auflösen des Vertrau-ensschutzes für einige Anlagen, die Benachteiligung von Energiegenossenschaften und Stadtwerken sowie die geplante Kappung der Wind- und Solarkraftförderung im Land.

„Im hinteren Münstertal und am Blauen haben wir lokal Gebiete mit hervorragenden Wind-werten“, erklärt die Abgeordnete. Hier gelte es, endlich die bauleitplanerischen Grundlagen zu schaffen und die Flächennutzungspläne voran zu bringen und nicht neue Hürden auf-zubauen.

„Gabriels Energiepläne sind der falsche Weg, sie bringen die Energiewende ins Stocken und behindern den Ausbau einer dezentralen, verbrauchernahen und umweltverträglichen Energieversorgung“, betont die Landtagsabgeordnete Bärbl Mielich. Vor allem der Ausbau der Windenergie im Land, der durch die Maßnahmen der Landesregierung gerade in Schwung kommt, könnte dadurch wieder annähernd zum Stillstand gebracht werden. „Das Vorhaben der Bundesregierung bevorzugt die großen Energiekonzerne und benachteiligt Bürgergenossenschaften und Stadtwerke“. Die dezentrale Erzeugung erneuerbarer Ener-gie in Bürgerhand werde massiv erschwert. „Dabei stammt jede zweite Kilowattstunde Ökostrom in Deutschland aus Bürgerhand. Die Bürgerinnen und Bürger sind der Motor für die Energiewende. Dieser darf nicht behindert werden“, erklärt Bärbl Mielich. Die Energie-wende weg von Atom, Kohle und Öl, müsse dezentral und unter Beteiligung der Bürgerin-nen und Bürger erfolgen. Die Politik dürfe sich nicht zum Handlanger der großen Energie-konzerne machen.

Hier finden Sie die gemeinsame Resolution der südbadischen grünen Abgeordneten zum Thema:
AG Südbaden Resolution Energiewende

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