MdL Bärbl Mielich: „Es fließen keine Steuergelder aus Baden-Württemberg in das AKW Fessenheim“

Pressemitteilung

„Die Gerüchteküche um den Strombezugsvertrag zwischen der EnBW und dem Atomkraftwerk Fessenheim kocht und kommt zu immer abstruseren Ergebnis-sen“, stellt die Landtagsabgeordnete Bärbl Mielich fest. So war kürzlich in einer Sendung von TV Südbaden davon die Rede gewesen, dass Steuergelder des Landes Baden-Württemberg in Millionenhöhe in das AKW Fessenheim fließen würden. „Dem ist nicht so“, stellt die Landtagsabgeordnete richtig. „Es fließen keine Steuergelder aus Baden-Württemberg in das AKW Fessenheim. Auch wenn das Land 46,75% der EnBW-Aktien besitzt, bezahlt dieses aber deshalb keine Rechnungen für den Konzern”.

Bärbl Mielich erklärt dazu:
„Richtig ist, dass es einen Stromrechtevertrag zwischen der EnBW und dem AKW Fessenheim gibt, der neben der Abnahme von 17,5% des dort produzier-ten Stroms die EnBW auch verpflichtet, sich mit 17,5% an den Kosten für Be-triebs-, Unterhalts-, Reparatur- und Nachrüstungsmaßnahmen beim AKW Fes-senheim zu beteiligen. Die EnBW AG ist ein privatwirtschaftlich geführtes Un-ternehmen, das nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen arbeitet. Anfallende Kosten schlagen sich in den Strompreisen und den Konzernergebnissen nie-der“.

Geschlossen wurde der Stromrechtevertrag im Jahre 1972 von dem ehemali-gen 100 prozentigen Landesunternehmen Badenwerk AG, unter dem damali-gen Ministerpräsidenten Filbinger. Die Badenwerk AG hatte sich beim Bau des AKWs Fessenheim mit 17,5 % an den Baukosten beteiligt und im Gegenzug den Stromrechtevertrag erhalten. Bei der Fusionierung im Jahre 1999 war die-ser dann an die EnBW übergegangen.

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