GRÜNE Abgeordnete verwundert über Lusches Unkenntnis in Sachen EnBW und Fessenheim

Pressemitteilung

Bärbl Mielich, Josha Frey und Alexander Schoch wenden sich wegen Störfällen im elsässischen AKW mit einer kleinen Anfrage an die Landesregierung

Verwundert zeigen sich die südbadischen Abgeordneten der Fraktion GRÜNE im Landtag aufgrund der jüngsten Einlassungen des Lörracher CDU-Abgeordneten Ulrich Lusche zum AKW Fessenheim. Hierin hatte er die Beteiligung der EnBW so dargestellt, als handele es sich um einen Landesbetrieb in Regie der grün-roten Regierung.

„Die politische Verantwortung für den Strombezugsvertrag der EnBW mit dem AKW Fessenheim liegt eindeutig bei der damaligen CDU-Regierung unter Ministerpräsident Filbinger“, erklären die südbadischen Landtagsabgeordneten der Fraktion GRÜNE Bärbl Mielich, Josha Frey und Alexander Schoch. „Wenn jemand in den Vertrag Einblick hatte, dann doch die ehemaligen Regierungsmitglieder der CDU vor 1999, als das Badenwerk in der EnBW aufgegangen ist.“ Die CDU interessiert sich also plötzlich für einen Vertrag, an deren Zustandekommen sie selbst beteiligt war. Hinzu kommt, dass es sich bei der EnBW bekanntlich nicht um einen Landesbetrieb handelt, sondern um eine Aktiengesellschaft mit entsprechender gesetzlicher Regelung.

„Herr Lusche sollte als Anwalt wissen, dass Gesetze auch von der Landesregierung einzuhalten sind. Das Aktienrecht lässt hier keinen Verhandlungsspielraum zu. Offenbar ist ihm nach mehreren Antworten der Landesregierung immer noch nicht klar, dass es sich bei den Anteilen der EnBW an Fessenheim nicht um ein Unternehmen Baden-Württembergs handelt, sondern um eine Aktienbeteiligung des Landes. Damit kann die EdF von der Landesregierung natürlich nicht gezwungen werden, Betriebsdetails offenzulegen“, so Josha Frey. Tatsachen die dem Anwalt Ulrich Lusche aus der Mappus-Affäre bereits hinlänglich bekannt sind. Umso unverständlicher sei es, dass er ohne Unterlass seit Monaten die gleichen ins Leere gehenden Forderungen erhebe, anstatt sich zielgerichtet für die Abschaltung des AKW einzusetzen.

Einigkeit herrscht bei den drei grünen Abgeordneten bei dem Wunsch nach mehr Transparenz in der ganzen Angelegenheit:

„Der Wunsch nach umfassender Information ist für uns vollständig nachvollziehbar und wird unterstützt“, erklärt Bärbl Mielich. „Die EnBW hat sich allerdings bisher nicht bereit erklärt, den Vertrag offen zu legen. Vor wenigen Wochen teilte mir Dr. Bernd-Michael Zinow, Bereichsleiter für Wirtschaft und Politik bei der EnBW, telefonisch mit, dass sich nach juristischer Prüfung das Unternehmen nicht an den Stilllegungs- und Rückbaukosten beteiligen muss. Der Forderung aus der Region, den Stromvertrag zu kündigen, kann die EnBW nicht nachkommen, weil dieser nicht gekündigt werden kann“, berichtet Bärbl Mielich und ergänzt: „Ich muss mich in dieser Frage bisher auf die Stellungnahme der EnBW verlassen.“

Auch der energiepolitische Sprecher der Fraktion GRÜNE, Alexander Schoch, sieht hierbei jedoch die EnBW in der Verantwortung gegenüber der Region und Regierung: „Wir werden weiterhin bei der EnBW auf mehr Transparenz in dieser Sache drängen, um dem Informationsbedürfnis der Bevölkerung nachzukommen.“

Hierbei dürfe man auch die gemeinsame Zielsetzung nicht aus den Augen verlieren: „Für die Fraktion GRÜNE steht eindeutig die Abschaltung des AKW Fessenheims im Vordergrund“, machen die südbadischen Landtagsabgeordneten mit aller Deutlichkeit klar. Der Zustand des Atomkraftwerks sei besorgniserregend. „Die jüngste Störfallreihe verdeutlicht, in welch marodem Zustand sich das Atomkraftwerk Fessenheim befindet, und dass ein Weiterbetrieb nicht mehr verantwortet werden kann“, fassen Bärbl Mielich, Josha Frey und Alexander Schoch die Dringlichkeit der Abschaltung des AKW zusammen.

Um mehr über die Störfälle zu erfahren, haben sich Bärbl Mielich, Alexander Schoch und Josha Frey mit einer kleinen Anfrage an die Landesregierung gewandt und nach den Ursachen gefragt. Weiter wollen sie wissen, welche von der ASN geforderten Nachrüstungsmaßnahmen umgesetzt wurden, und wie diese sich auf die Sicherheit des Atomkraftwerks auswirken.

Hintergrund:

Der Vertrag zur Beteiligung an Fessenheim wurde 1972 vom damaligen Badenwerk, das sich zu 100% im Besitz des Landes Baden-Württemberg befand, geschlossen. Hierzu ist bekannt, dass sich das Badenwerk für die Lieferung von 17,5% des produzierten Stroms mit dem entsprechenden Anteil am Bau des Atomkraftwerks Fessenheim beteiligte und die Verpflichtung einging, die Betriebs-, Reparatur- und Nachrüstungskosten mit dem gleichen Prozentsatz mitzufinanzieren. Als das Badenwerk in der EnBW aufging, hat diese den Vertrag dann sozusagen „geerbt“. Bei der EnBW handelt es sich jedoch um eine Aktiengesellschaft, bei der das Land lediglich beteiligt ist. Das Aktienrecht bindet daher auch die im Aufsichtsrat befindlichen Regierungsmitglieder gesetzlich an die Verschwiegenheitspflicht.

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