Andreae/Mielich (GRÜNE): Abschaltung des AKW Fessenheim beim deutsch-französischen Regierungstreffen auf die Agenda setzen

Pressemitteilung

Freiburg/Müllheim, 29.01.2015

Anlässlich des Treffens von Bundeskanzlerin Merkel mit dem französischen Präsidenten Hollande am Freitag in Straßburg erklären die Grünen-Politikerinnen Kerstin Andreae und Bärbl Mielich: „Wir erwarten von Kanzlerin Merkel, dass sie bei dieser Gelegenheit die Abschaltung des AKW Fessenheim auf die Agenda setzt. Das Pannen-AKW ist eine große Bedrohung für die gesamte Region. Deshalb ist es höchste Zeit, dass sich die Bundeskanzlerin persönlich beim französischen Präsidenten für die sofortige Stilllegung einsetzt.“

Kerstin Andreae und Bärbl Mielich hatten dies bereits Anfang Januar in einem Schreiben an die Bundeskanzlerin zum Ausdruck gebracht. Geantwortet hat die Bundeskanzlerin bisher noch nicht. Das ursprünglich für den 11. Januar geplante Treffen wurde wegen der Pariser Terroranschläge kurzfristig abgesagt und wird nun nachgeholt.

Die grün-rote Landesregierung habe von Anfang jede Möglichkeit genutzt, die Abschaltung der beiden maroden Atommeiler in Fessenheim zu fordern, berichtet die Landtagsabgeordnete Bärbl Mielich: „Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat persönlich bei Hollande vorgesprochen und Umweltminister Franz Untersteller nutzt seit seinem Amtsantritt jede Gelegenheit um auf eine schnelle Stilllegung hinzuwirken. Mit den Ergebnissen aus dem vom Umweltministerium in Auftrag gegebenen Sicherheitsgutachten sind die gravierenden Sicherheitsdefizite wissenschaftlich belegt. Die Terroranschläge von Paris haben auch für das Atomkraftwerk Fessenheim noch einmal eine ganz neue Dimension des Risikos aufgezeigt. Es ist mir völlig unverständlich, wie die französische Atomaufsicht ASN diese beiden maroden Atommeiler weiter in Betrieb lassen kann“.

„Alle politischen Ebenen auf deutscher Seite müssen jetzt an einem Strang ziehen und von der französischen Regierung die sofortige Stilllegung dieser gefährlichen Atomanlage verlangen“, fordern Bärbl Mielich und Kerstin Andreae abschließend.

Hintergrund:

Schreiben von Andreae und Mielich an Merkel vom 08.01.2015: https://www.baerbl-mielich.de/energiepolitik-und-fessenheim/mdl-mielich-und-mdb-andreae-wenden-sich-an-bundeskanzlerin-merkel-in-sachen-akw-fessenheim

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