Abgeordnete wirbt für binationale Initiativen zur Kompensierung der wirtschaftlichen und sozialen Folgen nach der Stilllegung des AKW Fessenheim

Pressemitteilung
15.07.2014

MdL Mielich: „An der Stilllegung des unsicheren AKW Fessenheim führt kein Weg vorbei!“

„Das Atomkraftwerk Fessenheim ist alles andere als sicher“, sorgt sich die Grüne Landtagsabgeordnete Bärbl Mielich. Wie erst jetzt durch französische AtomkraftgegnerInnen bekannt wurde, hatte es am 9. April einen gefährlichen Zwischenfall gegeben. Durch das Überlaufen eines Wassertanks als Folge eines verstopften Überlaufrohrs waren elektrische Anlagen beschädigt worden. Beim Herunterfahren des Reaktors durch das Personal habe es offenbar Probleme mit den Steuerstäben gegeben, so dass der Reaktor nur durch Zugabe von Bor in seiner Leistung reduziert werden konnte. “Eine hoch gefährliche Mischung aus maroder Technik und Schlamperei”, stellt die Abgeordnete fest und fordert: „Es gibt nur eine Lösung, die beiden Atommeiler müssen sofort abgeschaltet werden!”

Bärbl Mielich sieht sich in ihrer Haltung auch durch das Umweltministerium Baden-Württemberg bestätigt. Grundsätzlich sei die Häufung von unbeabsichtigten Vorfällen in einem Atomkraftwerk bedenklich und werfe Fragen nach der Beherrschbarkeit dieser Technololgie auf, schreibt das Umweltministerium, an das Bärbl Mielich wegen der vielen Zwischenfälle in den beiden Atomkraftwerksblöcken des AKW Fessenheim gewendet hatte. Die Landesregierung setze sich dafür ein, dass das grenznahe französiche Kernkraftwerk Fessenheim schnellstmöglich abgeschaltet werde, heißt es in dem Schreiben des Umweltministeriums weiter. Zuletzt habe Umweltminister Franz Untersteller bei einem Besuch des französischen Regierungsbeauftragten zur Stilllegung des Kernkraftwerks Fessenheim, Monsieur Jean-Michel Malerba dies bekräftigt. Der französischen Staatsregierung sei zur Unterstützung des Ausstiegs neben einem umfangreichen Erfahrungsaustausch eine enge Zusammenarbeit auf dem energiewirtschaftlichen Sektor zum beidseitigen Vorteil angeboten worden.

„Offenbar ist bei Teilen der Bevölkerung auf der französischen Seite die Sorge um die Existenz größer als die Angst vor der Radioaktivität“, stellt Bärbl Mielich im Hinblick auf den Widerstand gegen die Schließung des AKW fest. „Es ist mir ein großes Anliegen, dass in Fessenheim und den umliegenden Gemeinden Perspektiven geschaffen werden, um die wirtschaftlichen und sozialen Folgen zu kompensieren, die durch die Stilllegung des Atomkraftwerks entstehen“, erklärt Bärbl Mielich. „Auf binationaler und interkommunaler Ebene können zukunftsorientierte Entwicklungschancen für die Gemeinden um das AKW Fessenheim geschaffen werden. Ich denke dabei an eine Zusammenarbeit mit dem Gewerbepark Breisgau und dem Frauenhofer Institut, sowie Professor Dr. Hans-Jochen Schiewer, Direktor der Universtität Freiburg“. Ihre Vision sei eine gemeinsame europäi-sche Vorzeigeregion Oberrhein für Erneuerbare Energien und Energieeffizienz. In einem Gespräch mit den Beauftragten der französischen Regierung zur Stilllegung und Konversion des AKW Fessenheim, Jean-Michel Malerba und Michaél Ohier, kürzlich in Colmar, habe sie große Bereitschaft für solche Modelle wahrgenommen, erklärt die Abgeordnete.

„An der Stilllegung des AKW Fessenheim führt kein Weg vorbei. Das Atomkraftwerk ist eine große Gefahr für die Bevölkerung auf beiden Seiten des Rheins und muss sofort abgeschaltet werden“, bekräftigt Bärbl Mielich ihre Position.

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