„Sieben Jahre grüne Regierungsbeteiligung haben das Land positiv verändert“, so Bärbl Mielich. Fotos: Daniela Evers

Zwei Jahre Grün-Schwarz

 

Eine Halbzeitbilanz – zwei Jahre grün-schwarze Landesregierung – zog Bärbl Mielich, Grünen-Abgeordnete für den Wahlkreis Breisgau, am Freitag, 20. April, bei ihrem Besuch im Stubenhaus Staufen. Eingeladen hatten der Ortsverband Staufen-Münstertal und der Kreisverband Breisgau-Hochschwarzwald der Grünen.

Grün geführt sei die Landesregierung bereits seit sieben Jahren. „Das merkt man dem Land an und es tut dem Land gut“, so das generelle Fazit der Abgeordneten. Dank der guten wirtschaftlichen Situation sei es möglich, Projekte umzusetzen. „Klimaschutz ist ein Thema, das uns umtreibt“, so Mielich. „Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat den Klimaschutz zur Chefsache gemacht.“

Die Energiewende voranzubringen sei eine wichtige Aufgabe. Weg von Kohle und Atom, hin zu regenerativen Energieträgern. In den vergangenen beiden Jahren seien mehr als 200 neue Windenergieanlagen ans Netz gegangen. Bei vielen potenziellen Windstandorten gebe es allerdings Schwierigkeiten bei der Umsetzung. Entweder die Standorte seien politisch umstritten, aus naturschutzrechtlichen Gründen nicht möglich oder der Wind reiche nicht aus. Auch andere erneuerbare Energieträger würden vorangebracht. In diesem Jahr gehe eine Solaroffensive an den Start; auch Nahwärmenetze sollen gefördert werden. Der Naturschutz sei ein weiterer wichtiger Bereich, für den das Land viel Geld ausgebe. Bärbl Mielich räumte jedoch ein, dass das Thema Klimaschutz in der Koalition nicht unumstritten sei.

Das Atomkraftwerk Fessenheim müsse schnellstmöglich abgeschaltet werden, darin sei sie sich mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Umweltminister Franz Untersteller einig. Diese würden jede Gelegenheit wahrnehmen, um bei der französischen Regierung auf die Stilllegung des alten AKWs zu drängen.

„Die Integration von Flüchtlingen muss sehr ernsthaft betrieben werden“, erklärte Bärbl Mielich. Der Pakt für Integration mit den Kommunen und die Einstellung von Integrationsmanagern als Klammer zwischen Flüchtlingen, Helferkreisen und Behörden spiele dabei eine große Rolle. Ziel sei es auch, die Ausbildungsduldung für Flüchtlinge auf die zweijährige Ausbildung im Pflegebereich auszuweiten.

Das neue Bundesteilhabegesetz rücke Menschen mit Behinderung und ihre Bedürfnisse in den Mittelpunkt. Die Unterstützung zur Teilhabe am Leben in der Gesellschaft solle individuell an der Situation jedes Einzelnen ausgerichtet werden. Mit dem Thema Pflege sprach Bärbl Mielich ein weiteres wichtiges Thema an: Ältere Menschen sollen so lange wie möglich in ihrem Zuhause leben können, auch wenn sie Pflege benötigen. Ihr Ziel sei es, neue wohnortnahe Strukturen mit der Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger zu schaffen.

Bärbl Mielich sprach auch das Thema Digitalisierung an: „Ein Querschnittsthema das alle Bereiche betrifft“. Das Land investiere viel Geld für schnelles Internet im ländlichen Raum. Digitalisierung verändere auch das täglich Leben in vielen Bereichen. Das Einkaufsverhalten, die sozialen Kontakte und vor allem die Arbeitsplätze würden sich verändern.

Das schreibt die lokale Presse:

Reblandkurier, veröffentlicht am 25.04.2018: Zwei Jahre Grün-Schwarz

Verwandte Artikel