Bärbl Mielich, Malamin Njien, Beate Böhlen, im Hintergrund Samuel Gebert

Am 13. Juli besuchten die Vorsitzende des Petitionsausschusses im Landtag von Baden-Württemberg, Beate Böhlen MdL, und Bärbl Mielich MdL die Flüchtlingsunterkunft im Gästehaus Bauer in Müllheim.

Begrüßt wurden die beiden Abgeordneten von Bewohnern der Gemeinschaftsunterkunft sowie von Frau Andrea Lotze vom Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald und Herrn Samuel Gebert, Vorsitzender des Vereins Zuflucht-Müllheim e. V.  Es sei ihnen wichtig zu erfahren, wie die Menschen, die hier Schutz suchen, leben und wie es ihnen gehe, erklären die beiden Abgeordneten. Bärbl Mielich bedankte sich dafür, dass sie die Gemeinschaftsunterkunft besuchen und mit den Flüchtlingen, den Vertreterinnen des Landratsamtes und dem Verein Zuflucht e. V. ins Gespräch kommen konnten. Hauptthemen des Gesprächs waren das Problem der Unterbringung der Flüchtlinge, die Gesundheitsversorgung und die Rückführungen nach Italien nach dem Dublin III-Abkommen sowie die zunehmende Zahl von Flüchtlingen, die den Landkreisen von der Erstaufnahmestelle zugewiesen würden, ohne ihren Asylantrag stellen zu können. 270 Personen im Landkreis hätten ihren Asylantrag noch nicht stellen können, berichtete Andrea Lotze. Der Bund habe es bisher noch nicht geschafft, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) mit genügend Personal auszustatten, erklärte Beate Böhlen. Die Zuständigkeiten und Eingriffsmöglichkeiten des Landes seien begrenzt, da in fast allen Bereichen der Bund zuständig sei. Eine große Herausforderung seien die Engpässe bei der Unterbringung der Flüchtlingen. Das Land habe die „Vermögen und Bau“, die für die Verwaltung der landeseigenen Gebäude zuständig sei, angewiesen, für die Unterbringung von Flüchtlingen geeignete landeseigene Immobilien zu suchen. Für die Gesundheitsversorgung strebe die Landesregierung eine Gesundheitscard an, berichtete Bärbl Mielich. Leider sei aber auch hier der Bund zuständig. Ministerpräsident Winfried Kretschmann mache in dieser Angelegenheit Druck bei der Bundesregierung. Leider sei es den Ländern untersagt, hier eigene Wege zu gehen.

Im Anschluss an das Gespräch konnten sich die Abgeordneten persönlich einen Eindruck von der Ausstattung der Gemeinschaftsunterkunft machen.

Die Badische Zeitung berichtete am 17.07.2015 ausführlich über den Besuch:
http://www.badische-zeitung.de/kreis-breisgau-hochschwarzwald/zwischen-frust-und-betroffenheit–107823149.html