Mehr Einfluss für Frauen in der Kommunalpolitik – Frauenmatinée mit MdL Bärbl Mielich

Derzeit wird nur etwa jedes fünfte Gemeinderatsmandat (ca. 22 %) von einer Frau wahrgenommen. Noch geringer ist der Frauenanteil in den Kreistagen: nur ca. 16 % sind Frauen. In einem bundesweiten Ländervergleich der Mitwirkung von Frauen in kommunalen Wahlorganen liegt Baden-Württemberg auf einem der letzten Plätze.
„Baden-Württemberg braucht seine Frauen – erst recht in der Kommunalpolitik. Wir brauchen ihren Blick auf die Realität, ihre Kompetenz und Kreativität in der politischen Willensbildung“, so die Grüne Landtagsabgeordnete und Sozialpolitikerin Bärbl Mielich.
Anlässlich des Internationalen Frauentags am 8. März 2013 veranstalteten Bärbl Mielich MdL und der Grüne Kreisverband Breisgau-Hochschwarzwald am 10. März 2013 ein Frauenfrühstück zu diesem Thema in Breisach.

“Wenn es um die Mitarbeit in ehrenamtlichen Gruppen und Initiativen geht, sind wir Frauen immer vorne dran. Wir gestalten das soziale Leben in den Städten und Dörfern, aber bei
den politischen Entscheidungen spielen wir nach wie vor eine Nebenrolle. Kommunalpolitische Entscheidungen prägen unseren Alltag: Bebauungspläne, Kinderbetreuung, Verkehrspolitik und Quartiersplanung gehen uns alle an. Frauen sind Expertinnen für viele Fragen, die in kommunaler Zuständigkeit liegen. Wo Frauen fehlen, fehlen auch ihre spezifischen Lebenserfahrungen”, leitete die Sozialpolitikerin die Matinée und die Diskussionsrunde ein. “Wir Grünen stehen dafür, dass Frauen die Hälfte der Macht und die Hälfte der Verantwortung bekommen”.

Die grün-rote Landesregierung hat am 6.3. die Novellierung des Kommunalwahlgesetzes in den Landtag eingebracht, konkretisierte Bärbl Mielich die Pläne der Landespolitik. “Im Zusammenhang mit der Gesetzesnovellierung werden wir uns auch für Maßnahmen zur Eindämmung von Entgelt-, Laufbahn- und Beschäftigungsdiskriminierung einsetzen”. Um eine Geschlechterquote auf den Listen bei Kommunalwahlen gesetzlich vorschreiben zu können, brauche man als rechtliche Basis eine Änderung des Grundgesetzes. „Wir GRÜNEN wollen in einem ersten Schritt eine „Soll-Bestimmung“ mit stark appellativem Charakter zu dem Gesetz beifügen, dass alle Parteien und Gruppierungen auffordert, quotierte Listen aufzustellen. „Ich bin überzeugt, dass bereits diese Aufforderung ein deutliches Augenmerk auf die Zusammensetzung der Listen werfen wird und Frauen hoffentlich auch ermutigt, sich offensiv um vordere Listenplätze zu bewerben,“ betont Bärbl Mielich.

Die insgesamt 20 Frauen, die der Einladung von Bärbl Mielich gefolgt waren, beteiligten sich rege an der Diskussion, die sich an das Impulsreferat von Bärbl Mielich anschloss, so das sein fruchtbarer Austausch stattfand, der die schwierige Situation für Frauen in der Kommunalpolitik noch einmal verdeutlichte. Unterschiedlichste Facetten wurden dabei von den Frauen herausgestellt: Die Schwierigkeit eine Gemeinderatstätigkeit mit der Familie oder der Pflege von Angehörigen zu verbinden, die Problematik, traditionelle und lange existierende Männerbande und –bünde aufzubrechen, der Mangel an weiblicher Unterstützung in den Kommunalparlamenten oder an Vorbildern.

“Frauen aus Tunesien verstehen nicht, warum wir in Deutschland trotz unserer langen Demokratiegeschichte der strukturellen Missachtung von Frauen in der Politik so wenig entgegenzusetzen hätten”, resümierte Lusie Blattmann, die Vorsitzende der Landfrauen im Bezirk Freiburg. “Das Bildungs- und Sozialwerk des LandFrauenverbandes bietet themenenbezogene Seminare für angehende Kommunalpolitikerinnen, und solche die schon länger dabei sind, an”, fügt Blattmann hinzu.

Das sei doch wirklich bedenklich, griff Mielich das Statement von Luise Blattmann auf. “Ich möchte Ihnen Mut machen, etwas zu bewegen! Wir brauchen neue Energie und Strukturen bei den Kommunalwahlen!” Was müsse getan werden, damit sich Frauen starker in die Kommunalpolitik einbringen, fragte die Grüne Politikerin in die Runde.

Cornelia Kricheldorff, Prorektorin der Katholischen Hochschule Freiburg, betonte: „Netzwerke sind das A und O. Wo sich Frauen zusammenschließen, kann etwas bewirkt werden!“ Dies unterstrich auch Bärbl Mielich und stellte in Aussicht, dass sie sich um eine Ansprechperson in der Region bemühe, die Frauen, die sich politisch engagieren wollen, beratend zur Seite stehen könnte. Auch Sie selbst würde regionale Frauen-Netzwerken gerne unterstützen.

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